Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1874

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Volume count:: 8

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1001.) Gesetz, betreffend die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern.

Volume count:: 1001

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 44 — Zuständig ist in denjenigen Bundesstaaten, in welchen ein aus ständigen Mitgliedern zusammengesetzter besonderer Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten besteht, dieser Gerichtshof; in den übrigen Bundesstaaten das höchste Gericht für Strafsachen. Das Gericht entscheidet, ob der Berufende eine der im §. 1 bezeichneten Hondlungen begangen hat. Wird festgestellt, daß keine Handlung vorlieg, auf rund deren dieses Gesetz die angefochtene Verfügung für zulässig erklärt, so ist die letztere durch die anordnende Behörde aufzuheben. Die Berufung muß von dem Berufenden in gerichtlich oder notariell be- glaubigter Form unterzeichnet und dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Für das Verfahren kommen die bei dem zuständigen Gericht geltenden Vorschriften zur Anwendung. Erforderliche Abänderungen und Ergänzungen derselben werden bis zur gesetzlichen Regelung durch das Gericht festgestellt. Die für den Fortgang des Verfahrens gesetzlich vorgeschriebenen Fristen können nach Ermessen des Gerichts abgekürzt werden. Die Berufung hält die Vollstreckung der angefochtenen Verfügung nur dann auf, wenn die letztere den Verlust der Staatsangehörigkeit ausgesprochen hat. In diesem Falle kann dem Berufenden bis zur richterlichen Entscheidung der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Orten versagt oder angewiesen werden. §. 4. Personen, welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes ihrer Staatsange— hörigkeit in einem Bundesstaate verlustig erklärt worden sind, verlieren dieselbe auch in jedem anderen Bundesstaate und können ohne Genehmigung des Bun— desraths in keinem Bundesstaate die Staatsangehörigkeit von neuem erwerben. §. 5. Personen, welche wegen Vornahme von Amtshandlungen in einem Kirchen- amte, das den Staatsgesetzen zuwider ihnen übertragen, oder von ihnen über- nommen ist, zur Untersuchung gezogen werden, kann nach Eröffnung der gericht- lichen Untersuchung durch Verfügung der Landespolizeibehörde bis zur rechts- kräftigen Beendigung des Verfahrens der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Orten versagt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 4. Mai 1874. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im · Reichskanzler-Amte. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker).

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