Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1899

Title:: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

864 Militärwesen (C. Militärrechtspflege) Frist nur das Rechtsmittel einzulegen braucht und sich später für den Umfang seiner Anfechtung Ur- teil und Protokoll nutzbar machen kann. Für dieje Benachteiligung des Gerichtsherrn besteht kein erkennbarer Grund. Die Rechtsmittelerklärungen des Gerichtsherrn werden durch den Kriegsgerichts- rat usw. zu den Akten beurkundet. Die herrschende Meinung, die Beurkundung dürfte nach Ablauf der 7 tägigen Frist nachgeholt, nur die Erklärungen des Geuchtsherrn müßten innerhalb der Frist ab- gegeben werden, benachteiligt den Angeklagten in den Fällen, in denen die Formvorschriften auf seiten des Gerichtsherrn nicht beachtet worden. ind. Das Reichsmilitärgericht muß (wenn es nicht selbst entscheidet, was sehr selten ist) bei Aufhebung eines Urteils die Sache an dasselbe Oberkriegs- gericht zurückverweisen, das in der Sache ent- schieden hat (Bindung an die rechtliche und militär- dienstliche Beurteilung). Die Uebertragung der neuen Urteilsfindung an ein anderes Oberkriegs- gericht ist eine wichtige Forderung an den zu- uftigen Gesetzgeber (s. Militärrechtl. Studien, Festschrift 116 ff). ç 5. Wegen der Bestätigung der urteile s. oben § 5 1 und nachfolgend unter 6, 8. 6. Das Feld- und Bordverfahren hat Besonderheiten (Wegfall der Rechtsmittel, Rechtskraft der Urteile und Vollstreckbuarkeit durch die Bestätigung, die hier neben der staatsrechtlichen auch besondere sachliche Bedeutung hat. Schrift- liche Rechtsgutachten vor der Bestätigung. Wenn der Befehlshaber das Urteil aufhebt, tritt ein neues Gericht zusammen. 7. Wiederaufnahme eines durch rechts- kräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens ist vor- gesehen. Das Reichsmilitärgericht allein — ein großer Vorzug gegenüber der Strafprozeßord- nung — ist zur Entscheidung berufen. 8. Vollstreckt werden die urteile nach Maßgabe der Bestätigungsorder (Milderungs- recht der Befehlshaber in bestimmten Grenzen), Strafverfügungen nach Maßgabe ihres Inhalts. Einzelheiten ##s 450 ff. Die bedingte Be- 6 nadigung (Hist der Militärstrafrechtspflege eider noch unbekannt. Damit gehen auch die Sol- daten der Aussicht auf bedingte Strafaussetzung verlustig, die wegen der vor dem Diensteintritt begangenen strafbaren Handlungen militärgericht- lich abgeurteilt werden (uvgl. Handwörterbuch des MilRechts S 95). 9. Entschädigung der im Wiederauf- nahmeverfahren freigesprochenen Personen und füv unschuldige Verhaftung und Bestrafung ist ge- ichert. 10. Die Kosten des Verfahrens und der durch die Militärbehörden bewirkten Strafvoll- streckung fallen — ein bedeutsamer und etwas zu weit gehender Grundsatz — der Militärjustizver- waltung zur Last. Literatur: Kommentare zur MSt# von Steng. lein 1901, Weigel 1899, v. Koppmann 1901, Pechwell 1899, Sturm und Walde 1899, Sei- denspinner 1900, Schlayer 1904 (Militärstrafrecht), Elsner v. Gronow u. Sohl, Militärstrafrecht 1906, Lerz u. Ernst 1908, Romen u. Rissom 1010. Systeme sind äußerst zahlreich. Nachweisungen bei Romen eind Rissom, daselost umfassende Literaturangaben, auch zu den einzelnen Abschnitten. Hervorzuheben sind aus neuerer Zeit: Rissom, Militärgerichtsbarkeit und Kommandoge- walt, Goltdurch 56, 168 ff; 58, 1 und zahlreiche Arbeiten in Handwörterbuch des Militärrechts (Rastatt 1912); s. auch Arch für Militärrecht Bd. 1 ff. — Rechtsprechung: Entsch des Reichsmilitärgerichts Bd. 1—15; Prüfungs- ergebnisse des Reichsmilitärgerichts Nr. I—XXI; Bespre- chungen der Entsch: Beling, Z3 Sti#t 24, 245; Gerland, GerS 69, 194—58 und Krit. B3Schr. 45, 429; Ditzen. Goltdrch 52, 217; Rissom, Ger S 73, 3056; 75, 471 und Arch MilRecht 1 S 221, 297, 455; 2 S 58, 870, 455; 3 S217. Zur Geschichte der Mil erichtsbarkelt s. u. a. Dan- gelmaiter, Goltdülrch 32, S440; derselbe, Geschichte des Mil Strafrechts, 1891: Molitor, Kriegsgerichte u. Militärstrafen im 19. Jahrh. 1885; v. Bonin, Die Ent- wicklung des deutschen Kriegsgerichtswesens, 1912.— Einige prozeßstatistische Aufschiüsse gibt die Kriminalstatistik für das deutsche Heer und die Kaiserliche Marine (seit 1901 aufgestellt, in den Bierteljahrsheften der Stat. des D. N. veröff.), bearb. von Diet, Die Militärstrafrechtspflege im Lichte der Krim.-Stat., 1908 und an anderen Stellen: Nachweise der Lit. unter „Kriminalstatistik“ im Handwör- terbuch des Militärrechts. Dies. III. Militärische Ehrengerichte 1. Seschichtliche Entwicklung und Quellen. s 2. Recht- liche Natur der Vorschriften. #J 3. Zweck, Zuständigkeit und Organisation der Ehrengerichte. 3 4. Ehrenrat. z 5. Ehren- gerichtliches Verfahren. ## 6. Rechtliche Natur der Ehren- gerichte. s 1. Geschichtliche Eutwicklung und Quell I. In Preußen ist den Offizierkorps baz Recht über den Lebenswandel ihrer Mitglieder vom Standpunkte der Ehre eines Offiziers zu wachen und gegen Verfehlungen einzuschreiten zum ersten Male durch die Kgl V wegen Be- strafung der Offiziere v. 3. 8. 1808 (GS 1806 bis 1810, 272) übertragen worden. In Ausübung dieses Rechtes wird das Offizierkorps als „Ehren- gericht" bezeichnet. Die Landwehr O v. 21. 11. 1815 (GS 1816, 77) führte die Einrichtung der Ehrengerichte (Eg.) in allerdings etwas anderer orm auch bei der Landwehr ein. Durch die ab O v. 15. 2. 1828 (Friccius, Pr. Mil G 1, 175) und einige spätere erläuternde oder ergänzende Orders wurde das Verfahren bei den Eg. geregelt Eine erschöpfende Neuordnung des Gegenstandes brachte die Kgl V über die Eg. v. 20. 7. 42 ver- öffentlicht durch die Kab O v. 18. 7. 44 (68# 299) Mit der V über die Eg. der Offiziere im preuß. Heere v. 2. 5. 74 (als Dienstvorschrift veröffent- licht) erließ der König von Preußen neue Be- stimmungen über die Eg. Diese sowie die Be- stimmungen der unter dem 1. 1. 97 erlassenen Ergänzungsorder gelten noch, allerdings mit einigen wesentlichen Aenderungen, die durch Kab-O v. 15. 7. 10 angeordnet worden sind. Ver- öffentlicht sind diese Bestimmungen im Kom- vendium für Militärrecht“ (s. Literatur). ür die Sanitätsoffiziere des Heeres sind Eg. durch die Allech V v. 9.6 *N (A#l 161) geschaffen worden, an denen gleich- falls durch Kab O v. 15. 7. 10 einige wesentliche Aenderungen vorgenommen sind. Vgl. das „Kom- pendium“ und 7J Militärärzte S 840. k

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