Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1875

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Volume count:: 9

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 149 — sollten? Im Bundesrat können sie es nicht gut, dort gebricht es an Zeit und noch an einigem anderen. (Große Heiterkeit; Sehr gut! links.) Nun, meine Herren, so kann es denn doch vorkommen, daß ein solcher Gesetz- entwurf ein gewisses Gepräge, einen gewissen Stempel erhält, vor dem man wenigstens nicht unbedingt sicher ist, daß er den Stempel der allumfassenden Gemeinschaft darstellt. Hierin, meine Herren, liegt eine Gefahr, daß die Rechts- anschauungen und die Rechtsbildung eines Staates, und wenn er auch der größte und bedeutendste aller derjenigen ist, die allen Anspruch auf größte Be- achtung haben, doch vorzugsweise bestimmt sind, nationales Recht zu werden (hört, hört !), und hierin liegt die Gefahr, daß die einzelnen Bundesregierungen aber schließlich doch auf den Standpunkt kommen können, die rechte Liebe zur Mitwirkung zu verlieren, schließlich aus Bequemlichkeit zuzustimmen oder weil ihnen klar ist, daß sie doch nichts mehr erreichen könnten, sich auf Kompetenz- studien zurückzuziehen. In Wirklichkeit, glaube ich, sollte jeder, der Befähigung und Interesse hat, an dieser nationalen Rechtsgesetzgebung mitwirken, und zwar rechtzeitig von Anfang an in dem Stadium mitwirken, wo der Stoff geformt wird, und nicht erst dann, wenn er schon geformt ist und wenn eventuell Meinungsverschiedenheiten wesentlich zu unliebsamen Weiterungen und Schwierig- keiten führen. Was ich, meine Herren, hier in aufrichtig reichsfreundlichem Sinne angedeutet oder vielleicht mehr als angedeutet habe (große Heiterkeit), das soll gewiß gar keinen Vorwurf enthalten, denn bisher war man in den gesetzgeberischen Arbeiten in ganz außerordentlicher Weise gedrängt, die Verhält- nisse waren noch nicht geordnete geworden, manches befand sich, wie der Herr Abgeordnete Miquel sagt, in einem Uebergangszustande. Endlich haben wir ja auch gar kein formelles Recht des einzelnen Staatsministeriums, formell hat ja jeder Staat, jede Regierung das Recht, Gesetzentwürfe für sich zu machen; aber Sie werden es doch vielleicht erklärlich finden und entschuldigen, wenn die Regierungen der mittleren Staaten, bevor sie zu einer so wichtigen und aus- gedehnten Kompetenzerweiterung aus vollem Herzen Ja sagen, doch noch etwas Näheres zu erfahren gewünscht haben darüber, wie man sich den Gang der nationalen Privatrechtsgesetzgebung und die Beteiligung der einzelnen Staaten an dieser nationalen Privatrechtsgesetzgebung hier und im Bundesrate denkt. Im Bundesrate werden wir aus Gründen, die uns nicht zur Last fallen, erst in späterer Zeit, in einigen Monaten, zu der erwünschten Klarheit in dieser Beziehung gelangen.“ v. Mittnachts Klagen über die Zurücksetzung der micht preußischen Regie- rungen bei der Vorbereitung der Reichsgesetze riefen eine gewaltige Sensation hervor!) und zogen ihm lebhafte Angriffe zu. 1) Die „National-Zeitung“ bemerkte in einem Artikel vom 1. Juni 1872: „Ohne Grund sind ja die Beschwerden des Herrn Mittnacht nicht, nur kehren sie sich gegen den

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