Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1875

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Volume count:: 9

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1071.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths.

Volume count:: 1071

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Aufgaben d. Arbeiterausschüsse Schlichtungsverfahren. 111 auf, die Rechte der Arbeiterausschüsse zu erweitern als zu beschränken. Sie sind deshalb auch vor Er- laß der Arbeitsordnung oder von gewissen Verfügun- gen der Gewerbeaufsichtsbeamten zu hören (§8§ 134 d, 461 GewO.). Schlichtungsverfahren. 8 13. Kommt in einem Betriebe der im § 11 bezeich- neten Art bei Streitigkeiten über die Lohn= oder sonstigen Arbeitsbedingungen eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeiteraus- schussei nicht zustande:, so kann, wenn nicht beide Teiles ein Gewerbegericht, ein Berggewerbegericht, ein Einigungsamt einer Innung oder ein Kauf- mannsgericht als Einigungsamt anrufen, von jedem Teile der in § 9 Abs. 2 bezeichnete Ausschuß als Schlichtungsstelle angerufen werden". In diesem Falle finden die 88 66, 68 bis 73 des Gewerbegerichts- gesetzess entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß ein Schiedsspruch auch dann abzugeben ist, wenn einer der beiden Teile nicht erscheint oder nicht ver- handelt, sowie daß Personen, die an der einzelnen Streitsache als Arbeitgeber oder als Mitglied des Ar- beiterausschusses beteiligt gewesen sind, bei dem Schiedsspruch nicht mitwirken dürfen. Besteht in einem für den vaterländischen Hilfs- dienst tätigen Betriebe, für den Titel VII der Ge- werbeordnung gilts, ein ständiger Arbeiterausschuß

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fullscreen: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

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