Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 4b. General-Akte der Berliner Konferenz. Vom 26. Februar 1885.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

ordneke des Neustädtischen Kreises und die meisten aus dem Eisenachischen Kreise wie- derholt erklärt hatten, daß das Gesetz in der vorliegenden Maaße für diese genannten Kreise annehmbar sey, die Frage: ob das Huth= und Trifegesetz, (wie es vorlag) als ein allgemeknes angenom- men werden solle 2 durch überwiegende Stimmenmehrheit ver- neinend beantwortek, demnächst aber von der Mehrheit jener Behauptung beygetre- ten, daß e5 für den Neustädtischen und den Eisenachischen Kreis annehmbar sey. — Hier- mit endete die heutige Sitzung nach drey Uhr Nachmittags. Ache und sechzigste Situng den 15ten März 182r# Gegenwärtig 26. Abgeordnete. Nach dem Vorlesen des gestrigen Pro- kocolls, erklärten mehrere Abgeordnete, daß sie zwar gegen die Annahme des Ent- wurfs eines Huth= und Triftge- sebes, so wie die Frage gestellt und von ihnen verstanden worden, gestimmt hätten, dennoch aber wünschen müßten, daß mehrere höchst wohlthäátige, ja sogar nothwendige Bestimmungeu desselben auch im Weimar'- schen Kreise eingeführt würden, und wenn hierbey der Vorbehalt einer Entschédigung für wohl erworbene Rechte nothwendig wer- de, so möge man solchen beyfügen und sich über die allgemeine Annahme des Gesetzes ober einze ner Bestimmungen desselben mit diesem Zusatze nochmals berathen. Der Entwurf wurce in dieser Beziehung noch- mals durchgegangen, und beym §. 18. — das Brachehalten betreffend —- der aus- brückliche Vorbehalt der Entschädigung wohl erworbener Rechte, jedoch auch der Zusatz für nothwendig erachtet, daß an den Orten, 263 wo bereits durch Gesetz oder Herkommien ein den Triftleidenden günsttgeres Verhält- niß bestehe, als dasjenige seyn würde, wel- ches der Paragraph bestimme, jenes auch ferner bestehen soll. — Zwar wurde dage- gen bemerkt, daß, wenigstens für den Wei- mar'schen Kreis, die vom Landtage zu Dorn- burg, nach S. 243. Columme 1. unter No- 1 bis 4., der Dornburger Verhandlungen, in Antrag gebrachten Bestimmungen vor der Hand auslangend seyn dürften, allein durch 23. Stimmen gegen 3. wurde die nochma- lige Abstimmung über die Annahme des vor- liegenden Gefetzes mit den ber#its früher be- schlossenen Abénderungen und mit den heute zum §. 18. in Vorschlag gebrachten Zusä- ben, für nothwendig erachtet, and sodann durch 16. Stimmen gegen 10. beschlossen: daß mit diesen Zusätzen das Gesetz für das gesammte Großherzogthum anzunehmen sey. Eine hierauf vorgetragene Vorstel- lung mehrerer Gemeinden im Neu- stäbtischen Kreise, einige skonomische Gegenstände, besonders die Beförderung der Cultur der Felder betreffend, fand durch vorstehenden Beschluß, so weit die barin ausgestellten Gesuche überhaupt berücksichtige werden konnten, ihre Erledigung. Man gieng über zum öten. Punkte des hoͤchsten Decretes vom 1iten Dechr. 1820. (S. 40. dies. Bl.) den Entwurf eines Gesetzes über Dismembration der Bauerngüther betr. (Beplage 17.) Re- kerent krug vor, was über diesen Gegen- stand auf dem vorigen Landtage vorgekom- men war, insbesondere den Inhalt der Er- klarungsschrift vom 2ten Februar 1819. (S. 365. der Dornburger Verhandlungen) und bemerkte, daß die Mehrheit der Mit- glieder der gegenwärtig, zu vorlufiger Pru- fung des vorliegenden Entwurfê ernannten Sectien die Ansicht gefaßt habe: daß das Jerschlagen eines gebundenen Guthes einer

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