Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1876

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Shelfmark:: rgbl_1876

Volume count:: 10

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1118.) Gesetz, betreffend die Verwendung aus der französischen Kriegskosten-Entschädigung

Volume count:: 1118

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 21 — (Nr. 1118.) Gesetz, betreffend die Verwendung aus der französischen Kriegskosten-Entschädigung. Vom 17. Februar 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Die von der Reichs Haupkasse im Jahre 1874 mit 128.535 Thlr. 15 Sgr. 5 Pf. = 385.606,54 Mark, und im Jahre 1875 mit 64.294 Mark aus Anlaß des Krieges gegen Frankreich für gemeinsame Zwecke verausgabten Kosten sind aus der von Frankreich gezahlten Kriegskosten-Entschädigung vorweg zu bestreiten. §. 2. Die dem Reichskanzler im Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 185) und im §. 2 des Gesetzes vom 10. Februar 1875 (Reichs- Gesetzbl. S. 60) ertheilte Ermächtigung, die durch die Kriegführung wider Frankreich dem ehemaligen Norddeutschen Bunde erwachsenen Ausgaben aus dem Antheile desselben an der französischen Kriegskosten. Entschädigung ein- schließlich der Zinserträge dieses Antheils zu bestreiten, dauert für das Jahr 1876 fort. Die aus der vorübergehenden zinsbaren Belegung des Antheils des ehe- maligen Norddeutschen Bundes an der französischen Kriegskosten-Entschädigung erwachsenden Einnahmen sind für jedes Jahr, und zwar zunächst für das Jahr 1877, zu veranschlagen und auf den Reichshaushalts-Etat zu bringen. Dieselben werden den an diesem Antheil betheiligten Staaten auf ihre sonstigen Beiträge für Reichszwecke zu Gute gerechnet. §. 3. Die aus Restbeständen der französischen Kriegskosten-Entschädigung und aus Antheilen von engeren Staatengemeinschaften an der französischen Kriegs- kosten-Entschädigung noch zu bestreitenden Ausgaben sind alljährlich, und zwar zunächst für das Jahr 1877, im voraus zu veranschlagen und mit den erforder- ichen Deckungsmitteln auf den Reichshaushalts-Etat zu bringen. §. 4. Die aus der vorübergehenden zinsbaren Belegung von Beständen der französischen Kriegskosten-Entschädigung erwachsenden Einnahmen, welche für jedes Jahr zu veranschlagen und auf den Reichshaushalts-Etat zu bringen sind, dienen nach Maßgabe des letzteren zur Bestreitung der gemeinschaftlichen Ausgaben. Die bis Ende 1876 aufgelaufenen Zinsen der erwähnten Art, über welche nicht durch den Etat des Jahres 1876 und das Gesetz vom 25. Januar 1875

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