Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1878

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Shelfmark:: rgbl_1878

Volume count:: 12

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1271.) Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.

Volume count:: 1271

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 353 — Nachdem das Verbot endgültig geworden ist, hat die von der Landes- polizeibehörde zu bezeichnende Verwaltungsbehörde die Abwickelung der Geschäfte des Vereins (Liquidation) geeigneten Personen zu übertragen und zu überwachen, auch die Namen der Liquidatoren bekannt zu machen. An die Stelle des in den Gesetzen oder Statuten vorgesehenen Beschlusses der Generalversammlung tritt der Beschluß der Verwaltungsbehörde. Das liquidirte Vereinsvermögen ist, unbeschadet der Rechtsansprüche Dritter und der Vereinsmitglieder, nach Maßgabe der Vereinsstatuten beziehungsweise der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Der Zeitpunkt, in welchem das Verbot endgültig wird, ist als der Zeit- punkt der Auflösung oder Schließung des Vereins (der Kasse) anzusehen. Gegen die Anordnungen der Behörde findet nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörden statt. §. 8. Das von der Landespolizeibehörde erlassene Verbot, sowie die Anordnung der Kontrole ist dem Vereinsvorstande, sofern ein solcher im Inlande vorhanden ist, durch schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen. Gegen dieselbe steht dem Vereinsvorstande die Beschwerde (§. 26) zu. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach der Zustellung der Ver- fügung bei der Behörde anzubringen welche dieselbe erlassen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §. 9. Versammlungen, in denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommu- nistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten, sind aufzulösen. Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatze bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbieten. Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleich— gestellt. §. 10. Zuständig für das Verbot und die Auflösung ist die Polizeibehörde. Die Beschwerde findet nur an die Aussichtsbehörden statt. §. 11. Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommu- nistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Ein- tracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten, sind zu verbieten. Bei periodischen Druckschriften kann das Verbot sich auch auf das fernere Erscheinen erstrecken, sobald auf Grund dieses Gesetzes das Verbot einer einzelnen Nummer erfolgt. 67*

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