Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1878

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Shelfmark:: rgbl_1878

Volume count:: 12

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1275.) Handelsvertrag zwischen Deutschland und Österreich-Ungarn.

Volume count:: 1275

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Schlußprotokoll.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Schlußprotokoll. Bei der am heutigen Tage stattgefundenen Unterzeichnung des Handelsver- trages zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Deutschen Reich haben die beiderseitigen Bevollmächtigten folgende Bemerkungen, Er- kärungen und Verabredungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt: Zu Artikel 1 des Vertrages. 1. Der im Artikel 1 unter b ausgesprochene Vorbehalt erstreckt sich auch auf jene Vorsichtsmaßregeln, die zum Schutze der Landwirthschaft gegen die Einschleppung und Verbreitung schädlicher Insekten (wie z. B. der Reblaus und des Koloradokäfers) ergriffen werden. 2. Die vertragschließenden Theile werden sich alle aus Rücksichten der Gesundheitspolizei erlassenen Verkehrsbeschränkungen gegenseitig mittheilen. Zu Artikel 3 des Vertrages. Die beiden vertragschließenden Theile werden dafür Sorge tragen, daß die innere Gesetzgebung der technischen Entwickelung der einer inneren Abgabe unter- liegenden Industrie derart folge, daß die Steuerrückvergütung die thatsächlich entrichtete Steuer nicht übersteige. Zu Artikel 5 des Vertrages. Bezüglich derjenigen Waaren, welche aus dem Gebiete des einen der ver- tragenden Theile nach dem Gebiete des anderen auf Märkte oder Messen gebracht oder dorthin auf ungewissen Verkauf, außer dem Meß- und Marktverkehr, ver- sendet, binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurückgeführt, dann der Muster, welche von Handlungsreisenden eingeführt werden, bewendet es bei, den zur Zeit in den beiderseitigen Vertragsgebieten in Anwendung stehenden Vorschriften. Hinsichtlich des Viehes, welches auf Märkte in das Gebiet des anderen vertragenden Theiles gebracht und unverkauft von dort zurückgeführt wird, findet beiderseits eine möglichst erleichterte Abfertigung statt. Zur Feststellung der Identität wird in der Regel die Bezeichnung des Viehes nach Gattung, Stückzahl und Farbe unter Angabe etwaiger besonderer Merkmale als genügend angesehen. Zu Artikel 6 des Vertrages. A. Ueber die näheren Bedingungen und Förmlichkeiten, unter welchen die nach Artikel 6 vereinbarten Verkehrserleichterungen eintreten sollen, wurde vereinbart: 1. Unter Garnen und Geweben einheimischer Erzeugung werden die im Versendungslande selbst gesponnenen Garne und gewebten Gewebe, dann solche

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