Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1878

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Shelfmark:: rgbl_1878

Volume count:: 12

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1230.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Generalstabsstiftung.

Volume count:: 1230

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Statut der Generalstabsstiftung. (Gesetz vom 31. Mai 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 523.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 15 — 2. in solchen Schuldverschreibungen deutscher kommunaler Korporationen (Provinzen, Kreise, Gemeinden), in welchen nach Maßgabe des in Preußen geltenden Rechts das Vermögen bevormundeter Personen angelegt werden darf; 3. in Hypotheken auf Grundstücke zu pupillarischer Sicherheit. Die Anlegung der Gelder erfolgt durch das Königlich preußische Kriegs- ministerium auf Antrag des Chefs des Generalstabes der Armee bezw. der Ver- waltungskommission. Die geldwerthen Dokumente und der Baarbestand des Stiftungsvermögens werden bei der General-Militärkasse in Berlin aufbewahrt. §. 5. Der Chbef des Generalstabes der preußischen Armee entscheidet nach An- hörung der Verwaltungskommission über die bestimmungsmäßige Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens, insbesondere darüber, ob und in welcher Höhe militärwissenschaftliche Arbeiten, mit denen nicht nur Generalstabsoffiziere, sondern auch andere Offiziere des Reichsheeres betraut werden können, durch Beihülfen zu fördern, ob werthvolle Manuskripte, Bücher oder Kartensamm- lungen etc. für die Bibliotheken des Generalstabes anzukaufen und inwieweit Unterstühungen im Sinne des §. 2 b zu gewähren sind. Für die Verfügung über die Stiftungseinkünfte ist, vorbehaltlich der im letzten Satze des §. 2 angeordneten Einschränkung, in erster Reihe das innerhalb der Gesammtheit der deutschen Militärkontingente hervorgetretene Bedürfniß maßgebend, jedoch ist dabei das Verhältniß der Stärke der einzelnen Kontin- gente thunlichst zu berücksichtigen. Stiftungseinkünfte, welche im Laufe des betreffenden Jahres nicht zur Verwendung gelangt sind, werden den Einkünften der folgenden Jahre zu- gerechnet. §.6. Ueber die Anlegung des Stiftungsvermögens und über die Verwendung der Stiftungseinkünfte wird alljährlich — so lange der Generalstab keine selb- ständige Kassenverwaltung hat — von der Königlich preußischen General- Militärkasse Rechnung gelegt, deren Abnahme durch das Königlich preußische Kriegsministerium erfolgt. Die Rechnungen unterliegen der Revision des Rechnungshofes des Deutschen Reichs. . §.7. Der innere Geschäftsgang bezüglich der Verwaltung des Stiftungsver- mögens wird von dem Chef des Generalstabes der preußischen Armee geregelt.

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