Heft 10.3. Verfassungs-Urkunde der freien und Hansestadt Hamburg. Vom 13. Oktober 1879.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1880

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1880.

Signatur:: rgbl_1880

Bandzählung:: 14

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1880

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 9.

Bandzählung:: 9

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 1373.) Gesetz betreffend Ergänzungen und Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874.

Bandzählung:: 1373

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

50 Anlage 1. Hamburg: binnen drei Tagen für eine der von ihm unterzeichneten Listen ent- scheidet, auf den übrigen, sonst auf allen Listen gestrichen. Den Vertrauensmännern der Listen wird von der Zentralwahl- kommission nötigenfalls aufgegeben, an Stelle gestrichener Unter- schriften die Unterschriften anderer Personen zu beschaffen. Eine solche Ergänzung der Unterschriften ist nur zulässig, wenn sie mindestens eine Woche vor dem Wahltage erfolgt. Personen, die auf mehreren für die Wahl derselben Kategorie bestimmten Listen vorgeschlagen sind, werden von der Zentralwahl- kommission zu einer Erklärung darüber aufgefordert, welcher Liste sie zugerechnet zu werden wünschen. Wird die Erklärung innerhalb drei Tagen nicht abgegeben, so werden sie derjenigen Liste, auf der sie an oberster Stelle stehen, und wenn sie auf mehreren Listen an gleicher Stelle stehen, der zuerst eingereichten Liste zugerechnet und auf den anderen Listen gestrichen. Zwischen mehreren am gleichen Tage eingereichten Listen entscheidet das Los. Die Vorschlagslisten werden von der Zentralwahlkommission mit einem Vermerk über den Tag des Eingangs sowie nach der Reihen- solge des Eingangs mit Ordnungsnummern versehen und mit diesen sowie mit den Namen der Vertrauensmänner spätestens zwei Wochen vor dem Wahltage öffentlich bekannt gemacht. Eine Vorschlagsliste, bei welcher die erforderliche Ergänzung der Unterschriften noch nicht erfolgt ist, wird, wenn die Ergänzung rechtzeitig erfolgt, nach dieser und spätestens am dritten Tage vor dem Wahltage öffentlich bekannt gemacht. Vorgeschlagene Personen, welche die Wählbarkeit der Bürger- schaft nicht besitzen oder infolge einer auf sie gefallenen Wahl für die Wahl einer später wählenden Kategorie nicht mehr in Betracht kommen, werden von der Zentralwahlkommission gestrichen. Von jeder Streichung wird dem Vertrauensmann Kenntnis ge- geben. Dieser kann innerhalb drei Tagen andere Personen in gleicher Zahl vorschlagen, deren Namen von der Zentralwahlkommission an letzter Stelle auf die Liste gesetzt werden. Jede Anderung der Liste ist von der Zentralwahlkommission öffentlich bekannt zu machen. Personen, welche in den Wahlen einer früher wählenden Kategorie auf einer Vorschlagsliste gestanden haben und nicht gewählt sind, können noch nachträglich für eine später wählende Kategorie vor- geschlagen werden, wenn sie spätestens eine Woche vor dem späteren Wahltage der Zentralwahlkommission auf einer selbständigen oder zu einer bereits eingereichten Vorschlagsliste angemeldet werden.

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