Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1881

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Shelfmark:: rgbl_1881

Volume count:: 15

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1402.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie wegen Beglaubigung der von öffentlichen Behörden und Beamten ausgestellten oder beglaubigten Urkunden.

Volume count:: 1402

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 4 — (Nr. 1402.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichisch- Ungarischen Monarchie wegen Beglaubigung der von öffentlichen Behörden und Beamten ausgestellten oder beglaubigten Urkunden. Sne Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs einerseits, und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Lönig von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn andererseits, von dem Wuntsche geleitet, zur Förderung der Rechtspflege und des wechselseitigen Verkehrs Erleichterungen bezüglich der Beglaubigung der von öffentlichen Behörden und Beamten ausgesiellen oder beglaubigten Urkunden in den beiderseitigen Ge- bieten einzuführen und darüber eine Vereinbarung zu treffen) haben zu diesem Zweck Bevollmächtigte ernannt, und zwar: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rath, Direktor im Aus- wärtigen Amt, Max von Philipsborn, und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn: Allerhöchstihren Geheimen Rath, Kämmerer und außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen, Emerich Grafen Széchényi, welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer Vollmachten, über nachstehende Be- stimmungen übereingekommen sind: Artikel 1. Urkunden, welche von Civil= oder Militärgerichten in streitigen oder nicht streitigen bürgerlichen Angelegenheiten und in Strafsachen ausgestellt werden, bedürfen, wenn sie mit dem Amtssiegel versehen sind, keiner Beglaubigung. Ausfertigungen deutscher kriegs-, stand= oder spruchgerichtlicher Erkenntnisse müssen durch das zuständige Militärgericht beglaubigt werden. Den gerichtlichen Urkunden stehen diejenigen gleich, welche von einer der folgenden Behörden ausgestellt sind: Im Oeutschen Keich: a) vom Disziplinarhofe und den Disziplinarkammern des Deutschen Reichs; b) vom Bundesamte für das Heimathwesen; c) vom Patentamte; d) vom Oberseeamte und den Seeämtern; e) von den Seemannsämtern; 1) von den mit der Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher Verhältnisse, dem Verfahren in Auseinandersetzungen und Zusammenlegungen be-

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