Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1881

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Shelfmark:: rgbl_1881

Volume count:: 15

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1431.) Handelsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz.

Volume count:: 1431

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 155 — (Nr. 1431.) Handelsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz. Vom 23. Mai 1881. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen einerseits, und der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, von der Absicht geleitet, den am 13. Mai 1869 abgeschlossenen, zuletzt durch die Uebereinkunft vom 1. Mai 1880 für die Zeit bis 30. Juni 1881 verlängerten Handels- und Zollvertrag in seinen wesentlichen Verabredungen weiterhin aufrecht zu erhalten, haben zu diesem Ende Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Staatsminister, Staatssekretär des Innern Karl Heinrich von Boetticher; der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft: Seinen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Dr. Arnold Roth, welche, unter Vorbehalt der beiderseitigen Ratifikation, den folgenden Handelsvertrag vereinbart und abgeschlossen haben: Artikel 1. Die beiden vertragschließenden Theile geben sich die Zusicherung, in Beziehung auf Eingangs- und Ausgangsabgaben sich wechselseitig auf dem Fuße der meist- begünstigten Nation zu behandeln. Jeder der beiden Theile verpflichtet sich demgemäß, jede Begünstigung, jedes Vorrecht und jede Ermäßigung, welche er in den gedachten Beziehungen einer dritten Macht bereits zugestanden hat oder in der Folge zugestehen möchte, gleich- mäßig auch dem anderen vertragschließenden Theile gegenüber ohne irgend welche Gegenleistung in Kraft treten zu lassen. Die vertragschließenden Theile machen sich ferner verbindlich, gegen einander kein Einfuhrverbot und kein Ausfuhrverbot in Kraft zu setzen, welches nicht zu gleicher Zeit auf die anderen Nationen Anwendung fände. Die vertragschließenden Theile werden jedoch während der Dauer des gegen- wärtigen Vertrages die Ausfuhr von Getreide, Schlachtvieh und Brennmaterialien gegenseitig nicht verbieten. Artikel 2. Hinsichtlich der in der Anlage A verzeichneten Gegenstände ist man über- eingekommen, daß sie bei dem Uebergange vom Gebiete des einen Theiles nach dem Gebiete des anderen Theiles gegenseitig gänzliche Zollfreiheit genießen sollen. Reichs-Gesetzbl. 1881. 27

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