Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1881

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Shelfmark:: rgbl_1881

Volume count:: 15

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1431.) Handelsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz.

Volume count:: 1431

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 167 — ders mit Ermächtigung hierzu versehene Zollstellen, in der Schweiz die Haupt- und Nebenzollstätten zuständig, die zollfreie Abfertigung, wenn die Voraussetzungen derselben zutreffen, von sich aus vorzunehmen. Dagegen sind in den Fällen von Artikel 6 nur die von den Direktiv- behörden dazu bezeichneten Zollstellen zur Ertheilung der Abfertigung befugt. F. Für die in dem Artikel 6 lit. a bis g vorgesehene zollfreie Wieder- einfuhr ist eine Frist von 6 Monaten zu gewähren. Durch besondere Genehmi- gung der Direktivbehörden kann dieselbe auf 12 Monate ausgedehnt werden. Diese letztere Frist, vom Tage der Ausfuhr an berechnet, soll, wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen, auf Antrag der Betheiligten für die zollfreie Wiedereinfuhr denjenigen Waaren bewilligt werden, welche zur Zeit des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages zum Zwecke der Veredelung noch im Gebiete des anderen der vertragschließenden Theile sich befinden. VI. Zu den Artikeln 4, 5 und 6 des Vertrages. Die Abfertigungen in allen hierunter begriffenen Fällen werden durchaus gebührenfrei erfolgen. VII. Zu Artikel 7 des Vertrages. 1. Man ist darüber einverstanden, daß im wechselseitigen Verkehr Ursprungs- zeugnisse über die Waaren nicht gefordert werden sollen. 2. Güter, welche von einem Zollamte auf ein anderes Amt desselben Ge- bietes unter Zollkontrole abgefertigt werden, sollen, wenn auch bis zur Erreichung des endlichen Bestimmungsortes ein oder mehrere Male das Ausland berührt wird, einer weiteren Abfertigung an zwischenliegenden Aemtern desselben Gebietes nicht unterzogen werden. Etwaige, dem Geleitpapier beizusetzende Bescheinigungen über erfolgten Aus- und Eintritt aus dem einen Gebiete in das andere sind jedoch nicht ausgeschlossen. 3. Die mit den gewöhnlichen kursmäßigen Fahrten der allgemeinen Ver- kehrsanstalten, wie Eisenbahnen, Dampfschiffe, Posten u. s. w., anlangenden Waaren und Reise-Effekten sollen beiderseits jederzeit mit thunlichster Beschleunigung zollamtlich abgefertigt werden, und es soll für solche Abfertigungen, welche nicht in die gewöhnlichen Abfertigungsstunden fallen, keinenfalls irgend eine besondere Gebühr erhoben werden. 4. Die beiden vertragschließenden Theile geben sich gegenseitig die Zusiche- rung, bezüglich der Errichtung von Grenzzollstellen und der Bestimmung der Ab- fertigungsbefugnisse derselben, die durch wirkliche Verkehrsbedürfnisse veranlaßten Wünsche thunlichst zu berücksichtigen. VIII. Zu Artikel 9 des Vertrages. Schweizerischer Seits wird dabei verstanden und erklärt, daß der im Artikel 1 des Vertrages aufgestellte Grundsatz der wechselseitigen Behandlung auf dem Fuße

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