Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1881

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Shelfmark:: rgbl_1881

Volume count:: 15

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1432.) Verabredung zwischen Deutschland und der Schweiz, betreffend den gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst.

Volume count:: 1432

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 171 — (Nr. 1432.) Verabredung zwischen Deutschland und der Schweiz, betreffend den gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Vom 23. Mai 1881. Nahdem bei den Verhandlungen über den am heutigen Tage unterzeichneten Handelsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz sich ergeben hatte, daß mit dem Ablaufe des unter dem 13. Mai 1869 abgeschlossenen Handels- und Zollvertrages die zur Zeit bestehenden Vereinbarungen wegen des gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst in Deutschland einerseits und in der Schweiz andererseits ihr Ende erreichen, auf Seiten beider vertragschließenden Theile aber der Wunsch zu erkennen gegeben war, den wechselseitigen Schutz jener Rechte, vorbehaltlich einer den Bedürfnissen entsprechenden Revision der zur Zeit maßgebenden Vereinbarungen, auch fernerhin zu gewährleisten, haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die nachfolgende Ver- abredung in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt: 1. In Betreff des gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Er- zeugnissen und Werken der Kunst sollen, soweit diese Erzeugnisse und Werke nicht als Erzeugnisse und Werke inländischer Urheber geschützt sind, für das Gebiet des Deutschen Reichs und für das Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft die Bestimmungen der unter dem 13. Mai 1869 zwischen dem Norddeutschen Bunde und der Schweiz abgeschlossenen Uebereinkunft, maßgebend sein. Jedoch tritt an die Stelle der im Artikel 6 dieser Uebereinkunft vorgesehenen Anmeldung und Ein- tragung die Anmeldung bei dem Stadtrath zu Leipzig und die Eintra- gung in die bei diesem geführte Eintragsrolle; Anmeldung und Ein- tragung sind nach den für die Werke inländischer Urheber maßgebenden Bestimmungen zu bewirken. 2. Gegenwärtige Verabredung soll vom 1. Juli 1881 an in Kraft treten und bis zum 30. Juni 1886 in Kraft bleiben. Im Falle keiner der vertragschließenden Theile zwölf Monate vor diesem Tage seine Absicht, die Wirkungen der Verabredung aufhören zu lassen, kundgegeben hat, bleibt dieselbe in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine oder andere der vertragschließenden Theile sie kündigen wird. Jeder der vertragschließenden Theile soll außerdem be- rechtigt sein, dieselbe schon früher mit gleicher Wirkung zu kündigen, wenn eine in dem Gebiete des einen oder anderen Theiles eingetretene Aenderung der Gesetzgebung über die darin behandelten Gegenstände eine Revision wünschenswerth machen sollte. Gegenwärtiges Protokoll soll zugleich mit dem Handelsvertrage den Hohen vertragschließenden Theilen vorgelegt werden; im Falle der Ratifikation des Ver- Reichs-Gesetzbhl. 1881. 29

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