Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. X. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1882

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1882.

Shelfmark:: rgbl_1882

Volume count:: 16

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1457.) Bekanntmaxchung, betreffend die Uebereinkunft mit den Niederlanden wegen gegenseitigen Schutzes der Waarenzeichen.

Volume count:: 1457

Document type:: Periodical

Structure type:: law

78 Civilprozeßsachen. Bauten im Festungs-Rayon. eingetreten seyn, auch nach Ablauf jener drei Monate von den Eheleuten noch vurch Vertrags) ausgeschlossen werden könne, hierüber enthält das Provinzialrecht keine Bestimmung. Wendet man nun das subsidiär geltende preuß. Landrecht an#), so ergibt sich, daß die Ausschließung der einmal bestehenden Gütergemeinschaft während der Ehe#) in der Regel nicht statt findet, sondern nur in gewissen gesetzlich bestimmten Fällen 0). 8. Civilsustiz im Verhältnisse zu den Militärbehörden, in Bezug auf Banten innerhalb eines Festungs-Rayons. Kaufmann G. zu W. begann zu Anfang des Jahres 1842 in seinem vor dem P. Thore gele- genen Garten ein Häuschen mit Riegelwänden und Ziegelbebachung zu bauen. Die dortige Stadt- und Festungs-Kommandantschaft erhob gegen die- sen Bau Einsprache und ließ den G. durch den städtischen Magistrat auffordern, nach Maßgabe einer instruktiven Vorschrift vom 11. April 1827 die allerhöchste Erlaubniß zu diesem Baunnterneh= men vorerst noch zu erholen, und den darin an- befohlenen Revers auszustellen, widrigenfalls die gänzliche Beseitigung dieses Baues höhern Orts 2) Die Frau kann während der Ehe auch gegen den Willen des Mannes auf Separation und Sicherung ihres Vermögens dringen, wenn der Mann zu ver- schwenden beginnt. Landeskonstit. a. a. O. S. 5. Ar- nold, a. a. O. S. 174, Note 2. Diese fubsidiäre Anwenrung unterliegt gar keinem Zwei- fel, eben weil das Provinzialrecht deßhalb nichts bee stimmt. Arnold, a a. O. S. 3 fg. u. S. 153. Auch zeigt die in vorstehender Note erwähnte Bestimmung, daß die Landeskonstitution die ütergemeinschaft nicht unbedingt unwiderruflich eintreten läßt. . · s)JiaBapkenthischenanchAblaufdkkobeaerwahuten drei Monate. o) Preuß. LR. II, 1, §. 413 fg. —S

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