Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1885

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Shelfmark:: rgbl_1885

Volume count:: 19

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1585.) Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs.

Volume count:: 1585

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Kirchenrecht (Kirchenverfassung der ev. Kirche). 513 geordneten Aufsicht des Staates unterworfen bleibe, weil die katholische Kirche in Preußen Veranlassung nahm, sich von jener staatlichen Ober- aussicht für befreit zu erachten. Dies — abgesehen von politischen und diplomatischen Motiven — war der Grund der sog. Mai= oder Kultur- kampfgesetze der 70er Jahre, die sich zwar auch auf die evangelische Kirche bezogen, diese aber, welche in ihrer Verfassung und in ihrem Klerus sich wesentlich an die Staaatsgewalt anlehnt, nicht eigentlich trafen. Da die Art. 15, 16, 18 d. Verfassung dem Erlasse der kirchenpolitischen Ge- setzgebung entgegenstanden, erfolgte ihre Aufhebung durch G. 18. 6. 75 (GS. 259). Das Ende des Kulturkampfes bezeichnen die G. 21. 5. 86 u. 29. 4. 87 (GS. 147 u. 127) betr. Anderung der kirchenpolitischen G.; ferner wurde durch G. 6. 5. 90 (Rl. 65) das G. 4. 5. 74 (Rl. 43) betr. die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern aufgehoben; gleichzeitig wurden die auf Grund des G. 4. 5. 74 ergangenen Verfügungen der Zentral-= und Landespolizeibehörden außer Kraft gesetzt; endlich verfügt das G. 24. 6. 91 (GS. 227) über die Beträge, welche auf Grund des G. 22. 4. 75 (GS. 194) betr. die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch-katholischen Bistümer und Geistlichen inzwischen angesammelt worden sind, zugunsten der einzelnen Diözesen bzw. Diözesananteile. In erster Reihe sind durch besondere Kommissionen nach freiem Ermessen an solche Institute und Personen bzw. deren Erben, welche auf Grund G. 22. 4. 75 Einbuße erlitten haben, Beträge bewilligt (Art. 2); aus den Restbeträgen ist ein Diözesanfonds angelegt worden (Art. 5). B. Inneres Kirchenrecht oder Kirchen verfassungsrecht. 1. In der evangelischen Kirche wird zumeist angenommen, daß der Landesherr als „summus episcopus“ die Spitze bildet. Unter ihm stehen dann als von ihm oder der Staatsgewalt ernannte „birchenregiment- liche“ Behörden: der Oberkirchenrat (eingesetzt durch Allerh. Erlaß 29. 6. 50, GS. 343) und die Konsistorien!) mit General-Superin- tendenten und Superintendenten als Hilfsorganen; neben diesen Behörden haben der Minister für die geistlichen Angelegenheiten, die Regierungen und der Landrat bei den äußeren kirchlichen Angelegenheiten mitzuwirken. Diese Verfassung heißt Konsistorialverfassung. Den Gegensatz dazu bildet die Synodal= und Presbyterialverfassungz; hier wird die Kirche vom Geistlichen und von Altesten, die durch die Gemeinde gewählt werden, und in höherer Instanz von der aus gewählten Vertretern bestehenden Synode regiert. Ohne das erstere System zu beseitigen, hat man für die östlichen Provinzen Preußens ein Stück von dem zweiten eingeführt durch die « Kirchengemeinde-= und Synodal. 10. 9. 73, welche durch das staatliche G. 25. 5. 74 (GS. 151, 147) sanktioniert ist (dazu revidierte Instruktion 25. 1. 82, KG#VBl. 1). Sie stellt an die Spitze den Grundsatz der Selbstverwaltung der Kirchengemeinden für ihre Angelegenheiten. Aber während die kommunale Selbstver- 1) Durch Erl. 14. 1. 95 (GS.% 7) ist im Konsistorium für die Provinz Brandenburg eine Ab- teilung Berlin eingerichtet. AusfInstr. 24. 1. 95 (KGVBl. 19). Die Mitglieder der Konsistorien sind unmittelbare Staatsbeamte (OVG. 35, 447). Zelle, Handbuch. 6. Aufl. 33

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