Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1885

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Shelfmark:: rgbl_1885

Volume count:: 19

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1598.) Gesetz, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen Ländern.

Volume count:: 1598

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Anlage. 1. Die Fahrten müssen auf den Hauptlinien in Zeitabschnitten von längstens vier Wochen stattfinden. 2. Die in die Fahrt einzustellenden Dampfer dürfen in ihrer Konstruktion und Einrichtung, namentlich in Bezug auf Personenbeförderung und Sicherheit, den auf denselben Linien laufenden Postdampfern anderer Nationen nicht nachstehen. 3. Die Fahrtgeschwindigkeit ist auf mindestens 11½ Knoten im Durchschnitt festzusetzen. — Die Zeitdauer der Reise ist nach diesem Verhältniß mit ent- sprechendem Zuschlag für den Aufenthalt in den anzulaufenden Häfen in Stunden mit einem Abschlag von einem Knoten pro Stunde für die Fahrt gegen den Monsun zu berechnen. Die Unternehmer der Hauptlinien (§. 1) sind verpflichtet, bei der Hin- und Rückfahrt einen belgischen oder holländischen Hafen anzulaufen. 5. In diese Linien einzustellende neue Dampfer müssen auf deutschen Werften gebaut sein. 6. Alle in die Fahrt einzustellenden Dampfer müssen vorher durch von der Regierung zu ernennende Sachverständige als den vorstehenden Anforderungen genügend anerkannt werden. 7. Für ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Fahrtausführung werden ent- sprechende Abzüge von der Subventionssumme gemacht. 8. Die Dampfer führen die deutsche Postflagge und befördern die Post nebst den etwaigen Begleitern ohne besondere Bezahlung. 9. Die regelmäßigen Fahrten müssen spätestens 12 Monate nach Abschluß der Verträge beginnen. 10. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Vertragsverbindlichkeiten ist, soweit erforderlich, den Unternehmern die Bestellung einer Kaution aufzuerlegen. 11. Erwachsen den Unternehmern aus dem Betriebe dauernd größere Gewinne, so kann die Regierung den Unternehmern größere Leistungen, z. B. in Be- zug auf schnellere oder vermehrte Fahrten u. s. w., auferlegen, oder die Subventionssumme entsprechend kürzen.

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