Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1885

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Shelfmark:: rgbl_1885

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1608.) Gesetz über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung.

Volume count:: 1608

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Gemeinsame Bestimmungen. Ausdehnung der Krankenversicherung. — 162 — §. 12. Soweit Betriebe der Post-, Telegraphen- und Eisenbahnverwaltungen, sowie Betriebe der Marine- und Heeresverwaltungen bereits auf Grund des Unfall- versicherungsgesetzes einer Berufsgenossenschaft zugetheilt sind, scheiden dieselben aus der letzteren mit den aus §. 32 a. a. O. sich ergebenden Rechtswirkungen aus. Dasselbe gilt von Anlagen, welche Bestandtheile eines Binnenschiffahrts- betriebes sind. Auf die im §. 1 Absatz 6 a. a. O. bezeichneten Eisenbahn- und Schiffahrts- betriebe findet diese Bestimmung keine Anwendung. §. 13. Ereignet sich ein Unfall auf der Fahrt, so ist die nach § 51 Absatz 1 a. a. O. zu erstattende Anzeige an diejenige Ortspolizeibehörde im Inlande zu richten, in deren Bezirk sich der Unfall ereignet hat oder der erste Aufenthalt nach demselben genommen wird. Die Untersuchung des Unfalls (§. 53 a. a. O.) erfolgt durch diejenige Ortspolizeibehörde, an welche die Anzeige erstattet ist. Auf Antrag Betheiligter (§. 54 a. a. O.) kann jedoch die der Ortspolizeibehörde vorgesetzte Behörde die Untersuchung durch eine andere Ortspolizeibehörde herbeiführen. Die zur Führung der Untersuchung berufene Ortspolizeibehörde hat der Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört, rechtzeitig von dem Zeitpunkte, in welchem die Untersuchung vorgenommen werden wird,- Kenntniß zu geben. Der Vorstand hat das Recht, zum Zweck der Theilnahme an den Untersuchungsverhandlungen einen Vertreter für die im §. 54 des Unfallversicherungsgesetzes bezeichneten Bevoll- mächtigten zu bestellen und ist hierbei nicht auf den Kreis der Kassenmitglieder beschränkt. Hinsichtlich der unter Reichs- oder Staatsverwaltung stehenden Betriebe bewendet es bei den Vorschriften in §§. 51 Absatz 5, 52, 56 a. a. O. §. 14. Auf Unfallverhütungsvorschriften, welche sich auf die Sicherheit des Eisen- bahnbetriebes beziehen, finden die Bestimmungen des §. 9 dieses Gesetzes, sowie der §§. 79, 81 des Unfallversicherungsgesetzes keine Anwendung. II. Krankenversicherung. §. 15. Auf alle im §. 1 bezeichneten Betriebe findet das Gesetz über die Kranken- versicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) in gleicher Weise wie auf die im §. 1 desselben bezeichneten Betriebe Anwendung. Soweit hierdurch die gesetzliche Verpflichtung zur Krankenversicherung auf Personen aus- gedehnt wird, welche in einem Transportbetriebe beschäftigt sind, tritt §. 2 Ziffer 3 des Krankenversicherungsgesetzes außer Kraft.

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