Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1885

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Shelfmark:: rgbl_1885

Volume count:: 19

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1620.) Verordnung, betreffend die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts.

Volume count:: 1620

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 256 — In schleunigen Fällen kann der Vorsitzende eine schriftliche Abstimmung an- ordnen. Ergiebt sich hierbei eine Meinungsverschiedenheit, so muß die Entscheidung auf Grund gemeinsamer mündlicher Berathung erfolgen. §. 3. Verfügungen, welche eine sachliche Entschließung nicht enthalten, insbesondere diejenigen, welche nur die Leitung des Verfahrens bezüglich eines anhängigen Rekurses betreffen, werden von dem Vorsitzenden oder unter dessen Mitzeichnung von dem- jenigen Mitgliede entworfen, welchem die Bearbeitung der Sache von dem Vor- sitzenden übertragen worden ist. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vorsitzenden und dem gedachten Mitgliede oder im Falle des Widerspruchs eines Betheiligten gegen eine solche Verfügung entscheidet das Kollegium. §. 4. Die Beschlüsse werden vorbehaltlich der Bestimmung im §. 15 auf Vor- trag in nichtöffentlicher Sitzung nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmen- gleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergiebt. Die Stimmen werden in nachstehender Reihenfolge abgegeben: 1. von den Berichterstattern; 2. von den Mitgliedern, welche durch die Vertreter der versicherten Arbeiter gewählt sind; 3. von den Mitgliedern, welche von den Genossenschaftsvorständen ge- wählt sind; 4. von den beiden richterlichen Beamten; 5. von den ständigen Mitgliedern; 6. von den vom Bundesrath aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern; 7. von dem Vorsitzenden. Die Mitglieder des Bundesraths stimmen in der im §. 1 gedachten Reihenfolge. Die Reihenfolge der Abstimmung der Mitglieder innerhalb der übrigen Klassen richtet sich nach dem Dienstalter dergestalt, daß das jüngste Mitglied zuerst stimmt; bei gleichem Dienstalter hat das, dem Lebensalter nach jüngere Mitglied zuerst zu stimmen.

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