Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1885

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1885.

Shelfmark:: rgbl_1885

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1625.) Verordnung über das Verfahren vor den auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes errichteten Schiedsgerichten.

Volume count:: 1625

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 281 — In dem Bescheide ist dem Berufenden zu eröffnen, daß er befugt sei, innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen. §. 7. Die Genossenschafts- und Sektionsvorstände, die Ausschüsse und Vertrauens- männer (§. 57 des Unfallversicherungsgesetzes) haben dem Vorsitzenden des Schieds- gerichts auf dessen Erfordern die auf den streitigen Entschädigungsanspruch be- züglichen Vorverhandlungen einzusenden. §. 8. Sofern der Fall des §. 6 nicht vorliegt, hat der Vorsitzende die Abschrift der Berufung dem Gegner mit der Aufforderung mitzutheilen, binnen einer be- stimmten, von einer Woche bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist eine Gegen- schrift einzureichen. In der Aufforderung ist zugleich die Verwarnung auszusprechen, daß, wenn die Gegenschrift innerhalb der Frist nicht eingeht, die Entscheidung nach Lage der Akten erfolgen werde. Die Frist kann auf Antrag aus wichtigen Gründen verlängert werden. Der Gegenschrift ist eine Abschrift beizufügen, welche dem Berufenden seitens des Vorsitzenden des Schiedsgerichts zuzustellen ist. §. 9. Berufungen und Gegenschriften müssen entweder von den Betheiligten selbst oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Die Vollmacht muß schriftlich ertheilt werden. Das Schiedsgericht kann Vertreter, welche, ohne Rechtsanwälte zu sein, die Vertretung geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen. §. 10. Die Entscheidung erfolgt auf Grund mündlicher Verhandlung vor dem Schiedsgericht. Der Termin hierzu wird von dem Vorsitzenden anberaumt. Die Betheiligten werden mittelst eingeschriebenen Briefes von dem Termin mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten werde entschieden werden. Hält das Schiedsgericht das persönliche Erscheinen eines Betheiligten für angemessen, so hat dasselbe die nach Lage des Falles an das Nichterscheinen sich knüpfenden Nachtheile in der Vorladung besonders zu bezeichnen. §. 11. Die mündliche Verhandlung findet in der Regel am Sitze des Schieds- gerichts statt. Der Vorsitzende ist jedoch befugt, das Schiedsgericht zu einer 54* Einsendung der Vor- verhandlungen. Beantwortung der Berufung. Unterzeichnung der Schriftsätze. Bevollmächtigte. Mündliche Verhand- lung. Ort der Verhandlung.

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