Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1887

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Shelfmark:: rgbl_1887

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzgblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1738.) Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen.

Volume count:: 1738

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Fälligkeitstermine. Ins Ausland verzogene und ausländische Entschädigungs- berechtigte. Unpfändbarkeit der Entschädigungs- forderungen. Auszahlung der Entschädigungen. Umlage- und Erhebungs- verfahren. — 358 — §. 74. Die Kosten des Heilverfahrens (§. 9 Absatz 1 Ziffer 1) und die Kosten der Beerdigung (§. 13 Absatz 1 Ziffer 1) sind binnen acht Tagen nach ihrer Fest- stelung (§. 67) zu zahlen. Die Entschädigungsrenten der Verletzten und der Hinterbliebenen der Ge- tödteten sind in monatlichen Raten im Voraus zu zahlen. Dieselben werden auf volle fünf Pfennig für den Monat nach oben abgerundet. §. 75. Solange der Berechtigte nicht im Inlande wohnt, ist die Berufsgenossen- schaft befugt, die Zahlung der Entschädigungsrenten einzustellen. Ist der Berechtigte ein Ausländer, so kann ihn die Genossenschaft für seinen Entschädigungsanspruch mit dem dreifachen Betrage der Jahresrente abfinden. §. 76. Die den Entschädigungsberechtigten auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch auf Dritte übertragen, noch für andere als die im §. 749 Absatz 4 der Civilprozeßordnung bezeichneten Forderungen der Ehefrau und ehelichen Kinder und die des ersatz- berechtigten Armenverbandes gepfändet werden. §. 77. Die Auszahlung der auf Grund dieses Gesetzes zu leistenden Entschädigungen wird auf Anweisung des Genossenschaftsvorstandes vorschußweise durch deutsche Postverwaltungen, und zwar in der Regel durch diejenige Postanstalt bewirkt, in deren Bezirk der Heimathshafen des Schiffes, auf welchem der Unfall sich zu- getragen hatte, belegen ist. Der Entschädigungsberechtigte kann jedoch Ueberweisung der Auszahlung an die Postanstalt seines Wohnortes verlangen. §. 78. Binnen acht Wochen nach Ablauf jedes Rechnungsjahres haben die Zentral- Postbehörden dem Genossenschaftsvorstande Nachweisungen der auf seine Anweisung geleisteten Zahlungen zuzustellen und gleichzeitig die Postkassen zu bezeichnen, an welche die zu erstattenden Beträge einzuzahlen sind. §. 79. Die von den Zentral- Postverwaltungen zur Erstattung liquidirten Beträge sind von dem Genossenschaftsvorstande gleichzeitig mit den Verwaltungskosten und den Rücklagen zum Reservefonds auf die Genossenschaftsmitglieder umzulegen und von denselben einzuziehen.

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