Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1887

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Shelfmark:: rgbl_1887

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzgblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

— 45 — 5. Für die Bereitstellung von Betriebsmaterial zur Hergabe gemäß §. 28, ₃ des Kriegsleistungsgesetzes und Abschnitt 14, ₃ der Verordnung vom 1. April 1876 wird ein Tag Miethe gewährt. Die Uebergabe an die Militärbehörde gilt als mit dem Augenblick, in welchem das Material aus dem Bahnbereiche der Eigenthümerin austritt, die Rückgabe als mit demjenigen Augenblick erfolgt, in welchem das Material in diesen Bereich zurückkehrt; jedoch wird die tarifmäßige Miethe sowohl für den Tag der Uebergabe, wie auch für denjenigen der Rückgabe ganz bezahlt. 6. Muß Betriebsmaterial auf Anordnung der Militärbehörde (§. 45, ₆b) an bestimmter Stelle verfügbar gehalten werden, so wird die Vergütung wie für leihweise hergegebenes Betriebsmaterial berechnet. §. 52. 1. Stundung und Zahlung aller den Eisenbahnverwaltungen nach §. 29 des Kriegsleistungsgesetzes zu gewährenden Vergütungen ist durch §. 30 a. a. O. geregelt. 2. Die Liquidationen werden von den Eisenbahnverwaltungen in doppelter Ausfertigung — bei gemeinsam von mehreren Verwaltungen erfüllten Leistungen nur von einer der betheiligten Eisenbahnverwaltungen — vorgelegt. 3. Den Liquidationen müssen die Beläge beigefügt sein, und zwar sind erforderlich: a) bei Militärtransporten: die auf dem Schema für die Fahrscheine (§. 27, ₄ Anlage III) näher bezeichneten Theile derselben oder Frachtbriefe mit Empfangs- bescheinigung (§. 27, ₃); b) bei Hergabe oder Bereithaltung von Material: die von der Militär-Eisenbahnbehörde ausgefertigte Anweisung und die von der empfangenden — oder die Bereithaltung von Betriebs- material in Anspruch nehmenden — Militärbehörde ausgestellte Bescheinigung der Erfüllung, sowie außerdem die Nachweisung der Schätzungswerthe bei der Uebergabe anderen, als Betriebsmaterials. 4. Die Stelle, an welche die Liquidationen behufs Feststellung und An- weisung einzureichen sind, ist in jedem Falle von der Militärbehörde auf den Belägen zu bezeichnen. Wird für diesen Zweck eine Zentralstelle eingesetzt, so werden die fälligen Vergütungen, auch wenn jene Bezeichnung fehlen sollte, bei dieser Zentralstelle gefordert; wird keine Zentralstelle eingesetzt, so ist bei fehlender Bezeichnung die Stundung, Liquidation und Zahlung.

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