Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1888

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1888.

Shelfmark:: rgbl_1888

Volume count:: 22

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1809.) Verordnung, betreffend die Übertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen.

Volume count:: 1809

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 14 — XII. Die Staatsschulden-Verwaltungsbehoͤrde ist ferner fuͤt die puͤnktliche Verzinsung und Tilgung der gesammten Staatsschulden nach der in den SG. IV. und V. gegebenen Vorschrift verantwortlich und besonders verpflichtek, bei ihren Operationen auch den allgemeinen Staatskredit möglichst zu berücksichtigen. XIII. Endlich ist die Sctaatsschulden -Verwaltungsbehörde verpflichtet, der künftigen reichsständischen Versammlung alljährlich Rechnung zu legen. Bis zur Einführung derselben tritt der Staatsrath an deren Stelle. Die Erthei- lung der Decharge behalten Wir Uns nach Maaßgabe des Uns von ersterer, vorläufig aber von letzterm zu erstattenden Gutachtens vor. XIV. e) Kontrol- Bis die reichssiändische Versammlung zusammengetreten seyn wird, lirung. soll statt ihrer eine Deputation des hiesigen Magistrats mit der Staatsschul- den-Verwaltungsbehoͤrde die eingeloͤseten Staatsschulden-Dokumente alljaͤhr- lich nach erfolgtem Rechnungsschlusse in gemeinschaftlichen Verschluß nehmen, und fuͤr deren abgesonderte und sichere Aufbewahrung bei dem Depositorio des Kammergerichts Sorge tragen. Vor der Niederlegung werden jedoch jedesmal die Nummern und Lettern der eingeloͤseten Dokumente zugleich mit der Rechnungslegung der Verwaltungsbehoͤrde zur oͤffentlichen Kenntniß ge- bracht werden. XV. 40 Beson- Der Präsident und die Mitglieder dieser Behörde werden wegen der — vorstehenden zu übernehmenden Verpflichtungen und daß sie bei ihrer Ver- waltung nach keinen andern, als den im gegenwärtigen Gesetze ausgespro- chenen Grundsätzen verfahren wollen, durch Unsern Justizminister auf dem Kammergerichte in Gegenwart einer Deputation des hiesigen Magistrats, der biesigen Börsenvorsteher und der Aeltesten der Kaufmannschaft vereidet. XVI. 6% Unter- Die jetzt bei dem Ministerio des Schatzes bestehende Staatsschulden- beemte. Tilgungskasse wird mit dem Ausfertigungsbureau oder der sogenannten Kon- trolle der Staakspapiere nebst ihrem Personale und Geschäften, der Staats- schulden-Verwaltungsbehörde überwiesen und unter deren ausschließlichen Be- fehl gestellt. Die Regulirung des Bedürfnißfonds dieser Behörde übertragen Wir hierdurch Unserm Scaatskanzler und überlassen es demselben, solche respectire durch Absetzung von dem bisherigen Etat des Schatzministerü zu bewirken. XVII. e etr Um der Staatsschulden-Verwaltungsbehörde zur Unterhaltung einer Zinsen. ordnungsmäßigen und übersichtlichen Buchführung alle nur möglichen Mittel zu

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