Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1889

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1889.

Shelfmark:: rgbl_1889

Volume count:: 23

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1861.) Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben.

Volume count:: 1861

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 155 — §. 17. insbesondere der Umwandlung einer Genossenschaft und der Herabsetzung der Haftsumme. Im Falle der Umwandlung einer Genossenschaft (Gesetz §§. 137, 138) ist außer dem Umwandlungsbeschluß auch die durch denselben bedingte Aenderung der Firma (Gesetz §§. 2, 3) und bei der Umwandlung in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht die Höhe der Haftsumme, sowie im Falle des §. 128 des Gesetzes die höchste Zahl der Geschäftsantheile, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann, einzutragen. . In den im §. 137 des Gesetzes bezeichneten Umwandlungsfällen und ebenso im Falle einer Herabsetzung der Haftsumme bei einer Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht (§. 127 daselbst) müssen mit der Anmeldung des Beschlusses die Blätter, in welchen die vorgeschriebenen Bekanntmachungen des Beschlusses veröffentlicht sind, eingereicht werden; zugleich haben die sämmtlichen Mitglieder des Vorstandes die im §. 127 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehene schriftliche Versicherung abzugeben. Die Eintragung darf nur stattfinden, wenn zwischen der letzten der bezeichneten Bekanntmachungen und der Anmeldung ein Jahr verstrichen ist. Im Uebrigen finden die Vorschriften des vorhergehenden Paragraphen Anwendung. §. 18. Eintragung des Firmenzusatzes bestehender Genossenschaften. Die Eintragung des Zusatzes "eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, welchen die unter dem Gesetz vom 4. Juli 1868 eingetragenen Ge- nossenschaften in ihre Firma aufzunehmen haben (Gesetz §. 155), erfolgt auf Grund der Anmeldung des Vorstandes. Eines Beschlusses der Generalversammlung be- darf es nicht; die bezeichnete Aenderung der Firma tritt kraft Gesetzes ein. Der Vorstand ist jedoch gegebenenfalls durch Ordnungsstrafen zur Anmeldung anzuhalten. Die vorstehende Bestimmung findet auf Genossenschaften, welche die Um- wandlung in eine Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht oder mit be- schränkter Haftpflicht beschließen, solange Anwendung, bis der Umwandlungs- beschluß in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. Auf Genossenschaften, welche beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits auf- gelöst sind, findet die Bestimmung des ersten Absatzes keine Anwendung. §. 19. Eintragungen in Bezug auf die Mitglieder des Vorstandes. Die Anmeldung und Eintragung der Vorstandsmitglieder (Gesetz §. 10 Absatz 1, §. 28) hat mit dem Beginn ihres Amtes zu erfolgen. Dasselbe gilt für den Fall der Wiederwahl bisheriger Vorstandsmitglieder und für den Fall der Bestellung von Stellvertretern behinderter Vorstandsmitglieder (Gesetz §. 33). Imgleichen ist die Beendigung der Vollmacht von Vorstandsmitgliedern alsbald nach dem Ausscheiden derselben aus dem Vorstande anzumelden und ein- zutragen. Als Beendigung der Vollmacht gilt auch eine vorläufige Enthebung durch den Aufsichtsrath (Gesetz §. 38). nossenschaft und der Haft- Ge-

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