Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

628 VIII. Lehramt an Volksschulen. § 54. Zustündigkeit zur Gewührung des Ruhe- un d Unterstützungsgehalts. Soweit nicht die bezüglich e Entschliessung durch Gesetz oder Ver- ordnung dem Landesherrn vorbehalten ist, erfolgt die Entschliessung darüber, ob und in welchem Betrage einem Beamten ein Ruhe- oder- Unterstützungsgehalt zu bewilligen sei und ob die Voraussetzungen für- das Erlöschen, Ruhen und die Wiedergewährung desselben vorliegen, durch das zustündige Ministerium in Gemeinschaft mit dem Finanz- ministerium. Fünfter Abschnitt. Die Hinterbliebenenversorgung. I. Der Sterbegehalt. §s 55. Anspruch auf Sterbegehalt im Allgemeinen. Die Hinterbliebenen eines etatmässigen Beamten erhalten wührend der auf den Todestag folgenden drei Monate den vollen Betrag des von dem Beamten bezogenen Gehalts und Wohnungsgeldes und des für den Hauptdienst etwa verlichenen Nebengehalts als Sterbegehalt. Aus wandelbaren und Naruralbezügen wird ein Sterbegehalt nur dann gewährt, wenn das Amt die ganze Zeit und Kraft des Beamten er- fordert hat, und nur insoweit, als solche Bezüge Bestandteile des Ein- kommensanschlags (§ 18) sind. Hatte der Beamte freie Wohnung, So. wird der Sterbegehalt von dem Wohnungsgeldbetrag der betreffenden Ortsklasse gewährt. Hinterblichene eines Beamten, welcher im Zeitpunkt des Todes. Ruhegehalt bezog, erhalten als Sterbegehalt den dreimonatlichen Betrag des Ruhegehaltes. 56. Bezugsberechtigte und -befähigte Hinterbliebene. Als Hinterbliebene im Sinne des vorstchenden Paragraphen gelten die Witwe und die chelichen Kinder des Beamten. In Ermangelung anspruchsberechtigter Hinterbliebener kann der- Sterbegehalt ganz oder teilweise auch dann gewährt werden, wenn der Verstorbene Eltern, Grosseltern, Geschwister, Geschwisterkinder, Enkel, Adoptiv-, Stief- oder Pflegekinder, deren Ernährer er war, in Bedürktig- keit hinterlüsst oder wenn der Nachlass nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. §5 57. Fakultativer Sterbegehalt. Den in § 56 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen eines nicht etat- müssigen Beamten, dessen Amt seine ganze Zeit und Kraft erfordert hat, kann beim Zutreffen der im zweiten Absatz des 8 56 bezeichneten Voraus- setzungen ein Sterbegehalt in dem einmonatlichen Betrag des von dem Beamten bezogenen Diensteinkommens, Ruhegehalts oder Unterstützungs- gehalts auf Ansuchen bewilligt werden. § 58. Entscheidungüber Gewührung des Sterbegehaltes. Für die Frage, an wen die Zahlung des Sterbegehalts rechtsgiltig zu leisten und wie derselbe unter mehrere Anspruchsberechtigte oder

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