Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1985.) Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Italien.

Volume count:: 1985

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Schlußprotokoll.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 244 — Eine Ausnahme von diese tchel nder jedoch statt, wenn gegen den Besitzer unheeergliher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Haudlungen stießt, die er in der Egenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grund-= besitzer 44 die mit seinem Pächter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder die zum Besten des Grundstücks geleisteren Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstück angestellten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohns erhoben werden, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze stört; 5) sich eines auf das benachbarte Grundstäck ihm zustebenden Rechts be- rühmt, oder 6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil verdußert und den Kon- trakt nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leister, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Geerichtsstande nicht be- langen will. Art. 25. Gerichtsstand Der Gerichtsstand einer Erbschaft g da, wo der Erblasser zur Zeit seines der Erbschaft. Ablebens seinen persönlichen Gerichtsstand harre. Art. 26. In diesem Geerrichtsstande können angebracht werden: Klagen auf Anerkennung eines Erbrechts und solche die auf Erfüllung oder Aufhebung kestamentarischer Verfügungen gerichtet sind; 2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Ge- währleistung der Erbtheile betreffen. Doch kann dies (zu 1. und 2.) nur so lange geschehen, als in dem Gerichtstande der Erbschast der Nachlaß noch ganz oder theilweise vor- handen ist. Endlich können in diesem Gerichrsstande auch Klagen der Erbschafrsgläubiger und Lega- tarien angebracht werden, so lange sie nach den Landesgesetzen in dem Gerichtsstande der Erbschaft angestellt werden dürfen. In den zu 1. 2. und 3. angeführten Fällen bleibt es jsedoch dem Ermessen der Kläger überlassen, ob sie ihre Klage, statt in dem Gerichts- stande der Erbschaft, m dem persönlichen Gerichksstande der Erben an- stellen wollen. Nicht minder sieht jedem Miterben zu, die Klage auf Theilung der zum Nachlaß gehorenden Immobtlien auch in dem dinglichen Gerichts- Nande der Letteren (Art. 22.) anzubringen. — — – ..– Art.

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Appendix

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