Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1893.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1893

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1893.

Shelfmark:: rgbl_1893

Volume count:: 27

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2134.) Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Noten der Städtischen Bank zu Breslau.

Volume count:: 2134

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 393 (Rel. 1887). Strafrechtliche Vorschriften finden sich in den §§ 322, 325, 326 St GB. Auf Grund des § 145 StGB. (des sogen. Blankettstrafgesetzes vgl. Binding, Normen Bd. 1, S. 161) sind vom Kaiser mit Bezug auf Schiffskollisionen Anordnungen erlassei worden, von denen zu erwähnen sind: V. zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See vom 9. Mai 1897 (REGBl. S. 203), V. über die Abblen- dung der Seitenlichter und die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen vom 16. Oktober 1900 (RGBl. S. 1003); V., betr. die Lichter= und Signalführung der Fischerfahrzeuge und der Lotsendampf- fahrzeuge vom 10. Mai 1897 (Rl. S. 215); V., betreffend das Ruderkommando vom 18. Oktober 1903 (Rl. S. 283); V. über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoß von Schiffen auf See vom 15. August 1876 (RBl. S. 189) nebst der Ergänz. Verordn. vom 29. Juli 1889 (Röl. S. 171), Gesetz vom 8. De- zember 1900 (RGBl. S. 1036), ferner Gesetz über die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hilfsbedürftiger bezw. heimzu- schaffender Seeleute ursprünglich vom 27. Dezember 1872, jetzt vom 2. Juni 1902 (ReBl. S. 212); [Not und] Lotsen-Signalordn. für Schiffe auf See= und Küstengewässern vom 14. August 1876 (Rl. S. 187), deren Art. 1—3 aufgehoben sind durch Art. 34 der V. vom 9. Mai 1897. Zum Schutze der Schiffsleute bei der Stellenvermittlung ist ergangen das RG. vom 2. Juni 1902 (REl. Seite 215). Zur Untersuchung von Seeun fällen ist das RE. vom 27. Juli 1877 (Rl. S. 549) nebst Nachtrag vom 11. Juni 1878 (RGBl. S. 109) erlassen worden. Den Gegenstand der vom Gesetz angeordneten Untersuchung bilden Seeunfälle, von welchen Kauffahrteischiffe betroffen werden. Zu den Kauffahrteischiffen zählen alle Seeschiffe mit Ausnahme der Kriegs- schiffe, also auch Lotsenfahrzeuge, Zollkutter, Schiffe der Küstenfischerei. (Vgl. Lewis, Das deutsche Seerecht Bd. 2 S. 145; Perels, Offentl. Seerecht S. 257—354, Entsch. des Oberseeamts Bd. 3 S. 773f.). Als Unfall im Sinne des Gesetzes gilt jedes Ereignis, welches Verlust, Beschädigung, Gefährdung für das davon betroffene Schiff, die darauf befindlichen Sachen und Personen (einschl. des Verlustes von Menschenleben) oder auch die Verantwortlichkeit und selbst nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Reeders wegen des einem anderen Schiff, den darauf befindlichen Personen und Sachen zugefügten Schadens zur Folge hat. (Entsch. des Oberseeamts Bd. 2 S. 23 ff.). Nicht wesentlich ist, daß das Ereignis einen effektiven Nachteil für das Schiff, die darauf befindlichen Personen oder die Ladung gehabt hat. Solche Ereignisse sind: das Auflaufen des Schiffs, Kollisionen, Aus- bruch von Feuer an Bord (Perels a. a. O. S. 351). Seeunfälle sind nicht nur die Unfälle, welche das Schiff auf dem Meere erleidet, sondern alle, die auf einer Seeschiffahrt vorkommen, also auch die, von denen ein Seeschiff betroffen wird auf Flüssen und Binnengewässern wie in Häfen.

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