Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2221.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1895/96.

Volume count:: 2221

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1895/96.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

XI. 183 § 33. Die Wahlprotokolle (§ 31) mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Vor- sitzenden der Wahlkommissionen ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig dem Bezirksamt behufs Übermittelung an den Wahlkommissär einzureichen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Wahltermine in dessen Hände gelangen. 8 34. Behufs Ermittelung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissär auf den vierten Tag nach dem Wahltermine an seinem Amtssitze eine Versammlung von mindestens sechs und höchstens zwölf Wählern, welche nicht Staatsbeamte sein dürfen und im Wahlkreise wohnhaft sind. Außerdem ist ein Protokollführer, welcher Staatsbeamter sein darf, zuzuziehen. Der Zutritt zu der Versammlung steht jedem Wähler offen. g 35. In dieser Versammlung (8 34) werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Wahldistrikten durchgesehen und die Ergebnisse der Wahlen zusammengestellt. Als gewählt gilt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ent— scheidet das Los, welches durch die Hand des Wahlkommissärs gezogen wird. Das Ergebnis wird verkündet und demnächst durch die zu amtlichen Bekanntmachungen dienenden Blätter veröffentlicht. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Wahldistrikt ersichtlich sein muß. 8 36. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkommissär in Kenntnis zu setzen und zur Erklärung über die Annahme derselben, sowie nötigenfalls zum Nachweise, daß er wählbar ist, aufzufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt sowie das Ausbleiben der Erklärung binuen acht Tagen von der Zustellung der Benachrichtigung gilt als Ablehnung. 837. Einsprachen oder Beschwerden gegen die Wahl sind binnen einer Woche vom Wahltag an beim Wahlkommissär schriftlich oder mündlich zu Protokoll mit sofortiger Bezeichnung der Beweismittel anzubringen. Der Wahlkommissär führt mit tunlichster Beschleunigung eine Entscheidung des Bezirks- rats als Verwaltungsbehörde herbei. Zuständig ist der Bezirksrat vom Amtssitze des Wahl- kommissärs. 26.

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