Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2231.) Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds.

Volume count:: 2231

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 238 — dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit in unterstützungsbedürftiger Lage befinden. Artikel 1. Für das Etatsjahr 1895/96 wird der Ausgabebedarf des Reichs-Invaliden fonds 1. zu den Pensionszuschüssen (Artikel I 1) auf Einhunderttausend Mark, 2. zu den Unterstützungen. für nicht anerkannte Invalide (Artikel I 2) auf Vierhunderttausend Mark, 3. zu den Beihülfen für bedürftige ehemalige Kriegstheilnehmer (Artikel I 3) auf Eine Million und Achthunderttausend Mark festgesetzt. Für die spätere Zeit müssen die jeweils erforderlichen Bedarfssummen auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Artikel III. Die Beihülfen (Artikel I 3) werden nach folgenden Bestimmungen bewilligt: § 1. Die Beihülfen betragen jährlich einhundertundzwanzig Mark und werden monatlich im Voraus gezahlt. Dieselben unterliegen nicht der Beschlagnahme. §. 2. Ausgeschlossen sind a) Personen, welche aus Reichsmitteln gesetzliche Invalidenpensionen oder entsprechende sonstige Zuwendungen beziehen; b) Personen, welche nach ihrer Lebensführung der beabsichtigten Fürsorge als unwürdig anzusehen sind; c) Personen, welche sich nicht im Besitze des deutschen Indigenats befinden. §. 3. Bei gleicher Anwartschaft entscheiden für den Vorzug in nach- stehender Reihenfolge in der Regel: a) Auszeichnung vor dem Feinde, b) die frühere Feldzugsperiode, an welcher der Bewerber theil- genommen hat, c) das höhere Lebensalter. §. 4. Die Zahlung der Beihülfen ist einzustellen, sobald eine der Vor- aussetzungen weggefallen ist, unter denen die Bewilligung stattgefunden hat (Artikel I 3, III §. 2).

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