Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2245.) Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

Volume count:: 2245

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Haftung oder einer eingetragenen Genossenschaft die gesetzlichen Vertreter zur Anmeldung verpflichtet. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen. § 125. Die Anmeldung muß enthalten: 1. die Gattung und das Material sowie den Namen, die Nummer oder die sonstigen Merkzeichen des Schiffes; 2. die Tragfähigkeit und bei Dampfschiffen oder sonstigen Schiffen mit eigener Triebkraft die Stärke des Motors; 3. die Zeit und den Ort der Erbauung; 4. den Heimathsort; 5. den Namen und die nähere Bezeichnung des Eigenthümers oder der Miteigenthümer und im letzteren Falle die Größe des Antheiles eines jeden Miteigenthümers; bei Handelsgesellschaften genügt, auch soweit sie nicht juristische Personen sind, die Angabe der Firma und des Sitzes der Gesellschaft; 6. den Rechtsgrund, auf welchem das Eigenthum oder die Eigenthums- antheile beruhen. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. §. 126. Jedes Schiff wird in das Schiffsregister unter einer besonderen Ordnungs- nummer eingetragen. Die Eintragung hat die im §. 125 bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu enthalten. Ueber die Eintragung wird von der Registerbehörde eine Urkunde (Schiffs- brief) ertheilt, in welche der vollständige Inhalt der Eintragung aufzunehmen ist. §. 127. Wenn Veränderungen in den eingetragenen Thatsachen oder Rechts- verhältnissen eintreten oder wenn das Schiff zu Grunde geht oder reparatur- unfähig wird, so ist dies zur Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. In Bezug auf die Verpflichtung zur Anmeldung finden die Vorschriften der §§. 124, 125 entsprechende Anwendung. Zur Anmeldung der Veräußerung des Schiffes oder eines Antheiles an demselben ist der Erwerber verpflichtet. Der Schiffsbrief ist mit der Anmeldung einzureichen; die Eintragung wird auf demselben durch die Registerbehörde vermerkt. Im Falle der Verlegung des Heimathsortes aus dem Registerbezirke hat die Registerbehörde nach Vollzug der Eintragung den Schiffsbrief mit einer be- glaubigten Abschrift des Registerinhalts der neuen Registerbehörde zur Bewirkung der Eintragung zu übersenden. 56

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