Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2305.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Zuckersteuergesetzes.

Volume count:: 2305

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zuckersteuergesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 133 — von steuerpflichtigem Zucker zur Abfertigung in den freien Verkehr oder im gebundenen Verkehr die Menge um mehr als 10 Prozent zu niedrig angegeben worden ist. Gewichtsabweichungen bis zu 10 Prozent sind straffrei. §. 45. Der Defraudation der Zuckersteuer wird es gleichgeachtet, wenn jemand Zucker, von dem er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß hin- sichtlich desselben eine Defraudation der Zuckersteuer verübt worden ist, erwirbt oder in Umsatz bringt. §. 46. Das Dasein der Defraudation der Zuckersteuer wird in den durch die §§. 44 und 45 angegebenen Fällen durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begründet. Wird jedoch in diesen Fällen festgestellt, daß eine Defraudation der Zucker- steuer nicht hat verübt werden können oder daß eine solche nicht beabsichtigt gewesen ist, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach §. 52 statt. 2. Strafe der Defraudation der Zuckersteuer. §. 47. Wer eine Defraudation der Zuckersteuer begeht, hat eine Geldstrafe verwirkt, welche dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer beziehungsweise des zur Ungebühr beanspruchten Vergütungsbetrages gleichkommt, zum mindesten aber dreißig Mark für jeden einzelnen Fall beträgt. Neben der Strafe ist die Steuer zu entrichten, beziehungsweise der zur Ungebühr empfangene Vergütungsbetrag zurückzuzahlen. In den Fällen des §. 44 Ziffer 1 und 2 ist die vorenthaltene Zuckersteuer und die Strafe nach der Zuckermenge zu bemessen, welche mit den benutzten Geräthen innerhalb dreier Monate, von dem auf die Entdeckung folgenden Tage zurückgerechnet, hätte bereitet werden können, sofern nicht entweder eine größere Steuerhinterziehung ermittelt oder erwiesen wird, daß der Betrieb nur in geringerer Ausdehnung stattgefunden hat. Im Falle des §. 44 Ziffer 3 wird, unter der gleichen Voraussetzung wie am Schlusse des vorigen Absatzes b, die vorenthaltene Zuckersteuer und die Strafe nach der Zuckermenge berechnet, welche seit der Stunde, zu welcher die unbefugter- weise gebrauchten Geräthe zuletzt amtlich unter Verschluß gefunden worden sind, bis zur Zeit der Entdeckung mit den Geräthen hätte hergestellt werden können. Kann der Betrag der vorenthaltenen Zuckersteuer nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe von dreißig bis zu zehntausend Mark ein. Liegt eine Uebertretung vor, so ist die Beihülfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark zu bestrafen. Reichs Gesetzbl. 1896. 24

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.