Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Volume count:: 30

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2316.) Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere.

Volume count:: 2316

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 183 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 19. Inhalt: Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere. S. 183. — Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 22. März 1891, betreffend die Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika, und des Gesetzes vom 9. Juni 1895, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen für Südwestafrika und für Kamerun. S. 187. — Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe. S. 191. (Nr. 2316.) Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werth- papiere. Vom 5. Juli 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Koͤnig von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Ein Kaufmann, welchem im Betriebe seines Handelsgewerbes Aktien, Kure, Interimsscheine, Erneuerungsscheine (Talons), auf den Inhaber lautende oder durch Indossament übertragbare Schuldverschreibungen, oder vertretbare andere Werth- papiere mit Ausnahme von Banknoten unverschlossen zur Verwahrung oder als Pfand übergeben sind, ist verpflichtet: 1. diese Werthpapiere unter äußerlich erkennbarer Bezeichnung jedes Hinter- legers oder Verpfänders gesondert von seinen eigenen Beständen und von denen Dritter aufzubewahren, 2. ein Handelsbuch zu führen, in welches die Werthpapiere jedes Hinter- legers oder Verpfänders nach Gattung, Nennwerth, Nummern oder sonstigen Unterscheidungsmerkmalen der Stücke einzutragen sind; der Eintragung steht die Bezugnahme auf Verzeichnisse gleich, welche neben dem Handelsbuche geführt werden. Die Eintragung kann unterbleiben, insoweit die Werthpapiere zurückgegeben sind, bevor die Eintragung bei ordnungsmäßigem Geschäftsgange erfolgen konnte. Das Recht und die Pflicht des Verwahrers oder Pfandgläubigers, im Interesse des Hinterlegers oder Verpfänders Verfügungen oder Verwaltungs- handlungen vorzunehmen, wird durch die Bestimmung unter Zisffer 1 nicht berührt. Reichs- Gesetzbl. 1896. 34 Ausgegeben zu Berlin den 16. Juli 1896.

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