Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Volume count:: 30

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2324.) Bekanntmachung wegen Redaktion des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst.

Volume count:: 2324

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Gesetz, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 655 — durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents und für die in die Kaiserliche Marine Zurückgetretenen durch den Reichskanzler (Reichs-Marine-Amt). §. 7. Bei Bemessung der Höhe der Pension bleiben die Bezüge in den Schutz- truppen außer Betracht. Hinsichtlich der Offiziere, Ingenieure des Soldaten- standes, Deckoffiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten werden als pensions- fähiges Diensteinkommen die Gebührnisse zu Grunde gelegt, welche ihnen nach ihrem Dienstalter und ihrer Charge, bei Fortsetzung ihres Dienstverhältnisses in der Heimath, zugestanden hätten. Soweit sie in ihrer früheren Stellung ein Diensteinkommen nicht gehabt haben, wird der der Berechnung der Pension zu Grunde zu legende Betrag vom Reichskanzler bestimmt. Als pensionsfähiges Diensteinkommen gilt: für den Oberbüchsenmacher der Betrag von ....... 2200 Mark, für Feldwebel der Betrag von.. 2000 für Büchsenmacher, Sergeanten, Unteroffiziere und Lazarethgehülfen der Betrag von .. 1600 und für das sonstige Personal der Schutztruppe der Betrag von..... 1200 jährlich. §. 8. Die Bemessung der Pension der Personen des Soldatenstandes der Unter- klassen erfolgt unbeschadet ihres Anspruchs auf Pensionserhöhung und den Civil- versorgungsschein nach den Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes, sofern es für sie günstiger ist. §. 9. Jeder Offizier, Ingenieur des Soldatenstandes, Deckoffizier, Sanitäts- offizier oder obere Beamte, welcher nachweislich durch den Dienst in der Schutz- truppe invalide und zur Fortsetzung des aktiven Militär- oder Seedienstes unfähig geworden ist, erhält an Stelle der im §. 12 des Gesetzes vom 27. Juni 1871 vorgesehenen Pensionserhöhung eine Erhöhung der Pension, welche beträgt: a) 1020 Mark jährlich, wenn die Pensionirung aus der Charge eines Deckoffiziers beziehungsweise eines Lieutenants oder Hauptmanns (Kapitänlieutenants) II. Klasse oder, bei oberen Beamten, aus einem pensionsfähigen Diensteinkommen von weniger als 3600 Mark erfolgt, b) 750 Mark jährlich, wenn die Pensionirung aus einer anderen militä- rischen Charge (§. 7) oder, bei oberen Beamten, aus einem pensions- fähigen Diensteinkommen von 3600 Mark und darüber erfolgt. Militärpersonen der Unterklassen, welche in der vorbezeichneten Weise ganz invalide geworden sind, erhalten an Stelle der im §. 71 a. a. D. vorgesehenen Zulage eine Pensionserhöhung von jährlich 300 Mark. 95*

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