Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Chronologische Übersicht

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

304 Postkontraventionen — Postscheckverkehr sieren ist. Zwei Fünftel dieser Beträge und Tilgung Postregal, auch Postmonopol genannt, ist trägt das Reich, während drei Fünftel von den die dem Staate kraft seines Hoheitsrechts aus- einzelnen Trägern der Unfallversicherung im Juli schließlich zustehende Befugnis, Personen oder jeden Jahres mit dem fälligen Teilbetrag für eines Sachen gegen Bezahlung mit unterwegs ge- den Betriebsfonds an die Post abgeführt werden wechselten Transportmitteln oder zwischen be- müssen. S. dazu Rundschr. des RVA. vom stimmten Orten mit regelmäßig festgesetzter 19. Okt. und 30. Nov. 1909 (AN. 25, S. 554, 598) Abgangs= oder Ankunftszeit zu befördern (Preuß. sowie vom 5. März 1910 (AN. 26, 375). Binnen Postgesetz vom 5. Juni 1852 § 1). Die korre- acht Wochen nach Ablauf jeden Kalenderjahrs spondierende Verpflichtung, zur Beförderung haben die Zentralpostbehörden den einzelnen von Personen und Sachen bei Vermeidung Genossenschaftsvorständen Nachweisungen der von Strafe die Postanstalten zu benutzen, bildet auf Anweisung der Vorstände geleisteten Zah= den Inhalt des Postzwanges. Für Preu- lungen zuzustellen und die P. zu bezeichnen, ßen, welches schon als Kurbrandenburg das an die die zu erstattenden Beträge einzuzahlen unterm 17. Juli 1615 dem Fürsten von Thurn sind. Innerhalb dreier Monate nach Empfang und Taxis unter Beilegung des Titels Gene- der Liquidation müssen die Beträge an die P. ralpostmeister als Reichslehn verliehene Reichs- abgeführt werden, widrigenfalls das RVA. postregal nicht anerkannt hatte, ist der Umfang das Zwangsbeitreibungsverfahren einleitet. des Postregals zunächst im ALK. II, 15 88 141 ff., Bei der Invalidenversicherung teilen die Zentral- 1 später — eogesehen von der Aufgabe des Post- postbehörden der Rechnungsstelle (s. In- regals in Betreff der Personenbeförderung zu- validenversicherung VII) Nach= gunsten der Eisenbahnen im § 36 des Eisenbahn- weisungen über die auf Anweisung der Ver= gesetzes vom 3. Nov. 1838 (GS. 505) — durch das sicherungsanstalten gezahlten Beiträge mit. Die G. vom 5. Juni 1852 (GS. 345) und bzw. das Rechnungsstelle teilt die zu erstattenden Be-G. vom 21. Mai 1860 (GS. 209) festgestellt träge den Versicherungsanstalten mit, welche worden. Danach unterlag, abgesehen von der binnen zwei Wochen den Postoerwaltungen Personenbeförderung in bestimmten Fällen, die Beträge zu erstatten haben, widrigenfalls dem staatlichen Postzwang die Beförderung das Zwangsbeitreibungsverfahren vom R#. verschlossener Briefe, sowie der politischen Zei- eingeleitet wird (GuU G. §§ 87, 98, 99, 106; tungen. Diese Vorschriften fanden in dem für LuU VG. 88§ 93, 103, 105, 114; BuUB. 88 37 den Norddeutschen Bund erlassenen Postgesetz bis 39; SUVG. gsg 91, 101, 102, 112; Inv VG. vom 2. Nov. 1867 (BGBl. 61) im wesentlichen §§ 123, 126, 127; Geschäftsanw. für die Vor= unveränderte Aufnahme. Durch das demnächst stände der Berufsgenossenschaften vom 31. Dez. für das Gebiet des Deutschen Reiches erlassene 1900 — AN. 17, 219, abgeändert durch Rund= Reichspostgesetz vom 28. Okt. 1871 (R l. 347) schreiben vom 8. Jan. 1904 — AN. 20, 246; trat eine Erleichterung des Postzwanges in- Geschäftsanw. für die Vorstände der Versiche- sofern ein, als die Genehmigung zur Personen- rungsanstalten vom 9. Nov. 1901 — AN. 18, beförderung ganz in Fortfall gebracht, bei poli- 191, sowie Geschäftsanw. für den Vorstand der tischen Zeitungen aber der Postzwang nur für Invaliden-, Witwen= und Waisen-Versicherungs= öfter als einmal wöchentlich erscheinende auf- kasse der See-Berufsgenossenschaft, betr. Aus= rechterhalten wurde. Durch G. vom 20. Dez. zahlungen der Witwen= und Waisengelder durch 1899 (Rl. 715) hat sodann wieder eine Er- die Post vom 1. Dez. 1908 — AdN. 24, 695). weiterung des Postzwanges stattgefunden (s. das Postkontraventionen s. Postwesen IV. Nähere hierüber Postwesen II). Wegen des Postordnung für das Deutsche Reich. Durch Telegraphen= und Telephonregals des Reiches f. § 50 des Postgesetzes vom 28. Okt. 1871 (RGBl. T e legraphenwesen. 347) ist vorgesehen, daß die bei der Benutzung ambachv. Grimm, Postgesetz, 1801, S. VII ff., der Postanstalten zu beobachtenden Vorschriften, S. R nebst Nachtr. 1904. soweit sie nicht in dem Gesetze selbst ihre Fest-, Postscheckverkehr. Schon im § 6 des G., stellung gefunden haben, durch ein von dem betr. die Feststellung des Reichshaushaltsetats RK. zu erlassendes Reglement getroffen werden für 1900, vom 30. März 1900 (RöBl. 139) sollen, und daß diese Vorschriften als Bestand= war der RK. zur Einführung des P. unter teil des Vertrages zwischen der Postanstalt und Beobachtung gewisser Normativbestimmungen dem Absender bzw. Reisenden zu gelten haben. ermächtigt worden, gleichzeitig aber bestimmt, Der Erlaß des gedachten Reglements ist als daß das Postscheckwesen spätestens bis zum Postordnung für das Deutsche 1. April 1905 gesetzlich zu regeln sei. Allein Reich zuletzt unterm 20. März 1900 (3B1l. 53)| zunächst machte weder der RK. von jener Er- erfolgt. Die P., welche im inneren Verkehr von s mächtigung Gebrauch, noch erfolgte bis zum Bayern und Württemberg nicht gilt, regelt in 1. April 1905 eine gesetzliche Regelung. Erst drei Abschnitten (Postsendungen, Personenbeför= nachdem durch § 2 des G., betr. die Feststellung derung mit den Posten und Extrapostbeför= eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts- derung) die Benutzung der Posteinrichtungen. etat für 1908, vom 18. Mai 1908 (Rl. 197) Abänderungen s. ZBl. 1900 S. 495, 599; 1901 dem RK. erneut die gleiche Ermächtigung, S. 1% 429; 1903 S. 152, 478; 1904 S. 73, aber ohne Hinzufügung von Normativbestim- 227; 1906 S. 901, 1315; 1907, 436; 1908 mungen, lediglich mit der Verpflichtung, die à 236, 521; 1909, 1333; 1910 S. 229, 689. von ihm zu erlassende V. dem Reichstage zur (S. auch Postg ebü hren 1 a. E.) Kenntnisnahme vorzulegen, und dem Vor- Postreferendad Postassessoren s. Post= behalt, daß bis zum 1. April 1912 „die grund- (Telegraphen)behörden und Post= sätzlichen Vorschriften über den Postüberwei- (Telegraphen)beamte lIII. sungs= und Scheckverkehr“ durch Reichsgesetz

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