Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Volume count:: 30

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2346.) Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan.

Volume count:: 2346

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: [Notenwechsel zwischen S.E. dem Staatsminister etc. des Auswärtigen Amts des Deutschen Reichs, Herrn Freiherrn Marschall von Bieberstein und dem außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister S.M. des Kaisers von Japan, Herrn Vicomte Aoki.]

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 730 — Berlin, den 4. April 1896. Im Begriff, zur Unterzeichnung des vereinbarten Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Japan zu schreiten, hält es der unterzeichnete Staatsminister, Staatssekretär des Auswärtigen Amts des Deutschen Reichs für wünschenswerth, noch einige, bereits im Laufe der Verhandlungen erörterte Punkte außer Zweifel zu stellen, indem er folgenden Voraussetzungen Ausdruck giebt, nämlich: 1. daß, wenn auch den Fremden in Japan nach den zur Zeit dort geltenden Gesetzen der Erwerb des Eigenthums an Grundstücken noch versagt ist, hierdurch die Befugniß der deutschen Reichsangehörigen nicht berührt wird, daselbst, zur Erreichung der in Artikel I und III des Vertrages angegebenen Zwecke, gleich den Inländern und nach Maßgabe der jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen emphyteutische, superficiarische und sonstige dingliche Rechte an Grundstücken zu erwerben und persönlichen Mieths- oder Pachtrechten an Grundstücken durch Eintragung in die hierfür bestimmten Register den Karakter dinglicher Rechte zu verschaffen; 2. daß die Kaiserlich japanische Regierung darauf Bedacht nehmen wird, in allen für den Handel besonders wichtigen Plätzen ihres Landes, den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechend, Waarenhäuser und zoll- freie Niederlagen zu errichten; 3. daß, da das Eigenthum an den im Artikel XVIII des Vertrages erwähnten Niederlassungsgrundstücken dem japanischen Staate verbleibt, die Besitzer oder deren Rechtsnachfolger für ihre Grundstücke außer dem kontraktmäßigen Grundzins Abgaben oder Steuern irgend welcher Art nicht zu entrichten haben werden; 4. daß die vor oder unter der Herrschaft des Vertrages wohl erworbenen Rechte der Angehörigen des einen Theiles in den Gebieten des anderen Theiles auch nach Ablauf des Vertrages unverändert bestehen bleiben. Indem der Unterzeichnete einer gefälligen Aeußerung des außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers Seiner Majestät des Kaisers von Japan, Herrn Vicomte Aoki, darüber entgegensehen darf, ob die vorbezeichneten Voraussetzungen zutreffen, würde er es zugleich mit verbindlichstem Dank erkennen, darüber unterrichtet zu werden, welchen Zeitpunkt die Kaiserlich japanische Regierung für die im ersten Absatz des Artikels XXI vorgesehene Anzeige in Aussicht genommen hat. Der Unterzeichnete benutzt auch diesen Anlaß, um Herrn Vicomte Aoki die Versicherung seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern. Freiherr von Marschall. An den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Seiner Majestät des Kaisers von Japan, Herrn Vicomte Aoki etc. etc. etc.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation