Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2347.) Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan.

Volume count:: 2347

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 739 — Die zuständigen Lokalbehörden sollen hinsichtlich des Nachlasses des Ver- storbenen alle durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßnahmen treffen, und der Nachlaß soll sobald als thunlich nach Ablauf der im Absatz d bestimmten Frist dem vorgedachten Konsularbeamten oder dessen Bevollmächtigten übermittelt werden. Es versteht sich von selbst, daß von dem Augenblicke an, wo ein zustän- diger Konsularbeamter oder dessen Vertreter an dem Nachlaßorte erscheint, die Lokalbehörden, welche etwa inzwischen eingeschritten sind, sich nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels zu richten haben. 1. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages sollen in gleicher Weise auf die Hinterlassenschaft von Angehörigen eines der beiden Länder Anwendung finden, die, außerhalb des Gebiets des anderen Landes verstorben, dort beweg- liches oder unbewegliches Eigenthum etwa hinterlassen haben. m. Generalkonsuln, Konsuln, Vicekonsuln und Konsularagenten jedes Landes sind ausschließlich beauftragt mit der Inventarisirung und den anderen zur Er- haltung und Liquidirung erforderlichen Amtshandlungen bei Nachlässen von See- leuten, Passagieren und sonstigen Reisenden ihrer Nation, welche in dem anderen Lande, sei es am Lande, sei es an Bord eines Schiffes, gestorben sind. Artikel XV. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vicekonsuln und Konsularagenten können sich in Person an Bord der zum freien Verkehr zugelassenen Schiffe ihrer Nationalität begeben oder einen Bevollmächtigten an Bord senden, um die Offiziere und Mannschaften zu vernehmen, die Schiffspapiere zu prüfen, die Er- klärungen über ihre Reise, ihren Bestimmungsort und die Zwischenfälle während der Reise entgegenzunehmen, Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufzunehmen, den Eingang und die Abfertigung ihrer Schiffe zu fördern, endlich mit den gedachten Offizieren und Mannschaften vor den Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Landes zu erscheinen, um ihnen als Dolmetscher oder Agenten zu dienen. Die öffentlichen Beamten des Landes dürfen in den Häfen, wo ein General- konsul, Konsul, Vicekonsul oder Konsularagent eines der beiden vertragschließenden Theile seinen Amtssitz hat, an Bord von Handelsschiffen Untersuchungshandlungen, Verhaftungen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Vernehmungen oder Zwangs- akte jeder Art, abgesehen von den gewöhnlichen zollamtlichen und gesundheits- polizeilichen Besichtigungen, nicht vornehmen, ohne zuvor dem gedachten Konsular- beamten Nachricht gegeben zu haben, damit derselbe der betreffenden Amtshandlung beiwohnen kann. Ebenso müssen die Konsularbeamten behufs ihrer Anwesenheit rechtzeitig benachrichtigt werden, wenn die Offiziere oder zur Schiffsmannschaft gehörige Personen vor den Gerichten oder Behörden des Ortes Aussagen oder Erklärungen abzugeben haben. Die bezügliche Mittheilung soll die für das Verfahren be- stimmte Stunde enthalten. Beim Nichterscheinen der gedachten Beamten oder ihrer Vertreter kann in ihrer Abwesenheit in der Sache vorgegangen werden. Reichs-Gesetzbl. 1896. 114

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