Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Volume count:: 30

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2347.) Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan.

Volume count:: 2347

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Protokoll.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 742 — Protokoll. Die unterzeichneten Bevollmächtigten haben gleichzeitig mit dem Konsularvertrage vom heutigen Tage noch folgende Bestimmungen vereinbart: 1. Sollten am Tage des Inkrafttretens des Konsularvertrages vom heutigen Tage in den Gebieten des einen vertragschließenden Theiles Personen vorhanden sein, welche, ohne im Besitz irgend einer Staatsangehörigkeit sich zu befinden, als Schutzgenossen des anderen vertragschließenden Theiles anerkannt sind, so sollen die durch den Konsularvertrag den beiderseitigen Konsularbeamten mit Be- ziehung auf ihre Landesangehörigen eingeräumten Befugnisse sich auch auf die vorerwähnten Schutzgenossen für die Dauer ihrer Lebenszeit erstrecken. Ein Ver- zeichniß solcher Personen werden sich die beiderseitigen Regierungen mittheilen. 2. Ueber die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher und Erledigung von Requisitionen in Strafsachen wird zwischen den vertragschließenden Theilen eine besondere Vereinbarung getroffen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Verein- barung sollen dem Deutschen Reich in Japan dieselben Rechte und Begünstigungen, welche seitens Japans einem anderen Lande in diesen Beziehungen eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt werden, insoweit zustehen, als seitens des Deutschen Reichs bei Stellung des Antrages für gleichartige Fälle die Gegen- seitigkeit an Japan zugesichert wird. Die unterzeichneten Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß dieses Protokoll den beiden vertragschließenden Theilen zugleich mit dem heute unter- zeichneten Konsularvertrage vorgelegt werden soll, und daß, wenn der genannte Vertrag ratifizirt wird, die in dem Protokoll enthaltenen Vereinbarungen in gleicher Weise als genehmigt angesehen werden sollen, ohne daß es einer weiteren förmlichen Ratifikation bedarf. Auch wird vereinbart, daß die Bestimmungen dieses Protokolls zu gleicher Zeit mit dem Aufhören der Wirksamkeit des genannten Vertrages außer Kraft treten. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dasselbe unter- zeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung am 4. April 1896. (L. S.) Freiherr von Marschall. (L. S.) Vicomte Aoki. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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