Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1897

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bandzählung:: 31

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1897

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 9.

Bandzählung:: 9

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Reichs -Gesetzblatt. Nr. 9. Inhalt: Gesetz, betreffend die Kündigung und Umwandlung der vierprozentigen Reichsanleihe. S. 21. (Nr. 2364.) Gesetz, betreffend die Kündigung und Umwandlung der vierprozentigen Reichs- anleihe. Vom 8. März 1897. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Die Schuldverschreibungen der vierprozentigen Reichsanleihe können zur Einlösung gegen Baarzahlung des Kapitalbetrags binnen einer dreimonatlichen Frist und die im Reichsschuldbuch eingetragenen vierprozentigen Buchschulden zur baaren Rückzahlung binnen einer gleichen Frist gekündigt werden. Die Kündigung geschieht unbeschadet der Bestimmung im §. 16 des Gesetzes vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch (Reichs - Gesetzbl. S. 321), durch öffentliche Bekunntmachung des Reichskanzlers. §. 2. Bevor die Kündigung (§. 1) erfolgt, ist den Inhabern der Schuldver- schreibungen der vierprozentigen Reichsanleihe die Umwandlung dieser Schuld- verschreibungen in solche der dreieinhalbprozentigen Reichsanleihe und den im Reichsschuldbuch eingetragenen Gläubigern der vierprozentigen Reichsanleihe die Umschreibung in dreieinhalbprozentige Buchschulden durch öffentliche Bekannt- machung des Reichskanzlers anzubieten. Das Angebot gilt für angenommen, wenn nicht binnen einer auf mindestens drei Wochen vom Tage jener Bekannt- machung ab zu bemessenden Frist von den Inhabern der Reichsschuldverschreibungen der vierprozentigen Reichsanleihe unter Einreichung der Schuldverschreibungen und von den im Reichsschuldbuch eingetragenen Gläubigern von vierprozentigen Buch- schulden die Baarzahlung des Kapitalbetrags beantragt wird. Reichs-Gesetzbl. 1897. 9 Ausgegeben zu Berlin den 11. März 1897.

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