Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Volume count:: 32

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2521.) Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen in Deutsch-Südwestafrika.

Volume count:: 2521

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1072 — 2. der Nachweis der rechtskräftigen Verurtheilung des Gläubigers, die Löschung zu bewilligen, oder 3. der Nachweis, daß der Gläubiger das Eigenthum des Grundstücks oder der Eigenthümer die Hypothek erworben hat. Ist eine Hypothekenurkunde gebildet, so bedarf es der Beibringung derselben. §. 41. An die Stelle einer gelöschten Hypothek darf eine andere nicht eingetragen werden. Vielmehr rücken die nachstehenden Posten vor. Auf Antrag des eingetragenen Eigenthümers ist eine Hypothek, deren Löschung er gemäß §. 40 zu verlangen berechtigt ist, auf seinen Namen und, sofern er sie an einen Anderen abtritt, auf diesen umzuschreiben. Auf Kautions- hypotheken findet diese Bestimmung keine Anwendung. §. 42. Die Löschung einer Vormerkung erfolgt auf Ersuchen derjenigen Behörde, auf deren Antrag die Vormerkung eingetragen worden ist, oder auf Bewilligung dessen, für den die Eintragung stattgefunden hat. §. 43. Soll eine gemäß §. 32 Nr. 2, §. 34 Nr. 2 eingetragene Hypothek oder Vormerkung gelöscht werden, so wird die Einwilligung des Berechtigten in die Löschung durch eine Urkunde ersetzt, auf Grund deren nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung die Zwangsvollstreckung mit der Wirkung einzustellen ist, daß die bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufgehoben werden. §. 44. Eine durch einstweilige Verfügung angeordnete Eintragung ist auch dann zu löschen, wenn eine vollstreckbare Entscheidung vorgelegt wird, durch welche die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. VI. Bildung der Urkunden über Eintragungen im Grundbuche. §. 45. Der Eigenthümer kann jederzeit eine beglaubigte Abschrift des vollständigen Grundbuchblatts seines Grundstücks oder des Titels und der ersten Abtheilung verlangen. §. 46. Ueber die Eintragung erhalten die Betheiligten und die Behörde, welche die Eintragung nachgesucht hat, von der Grundbuchbehörde eine Benachrichtigung, welche die Eintragungsformel wörtlich enthält. Zu den Betheiligten gehört immer der eingetragene Eigenthümer.

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