Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2533.) Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand.

Volume count:: 2533

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1303 — §. 29. Für das Disziplinarverfahren werden weder Gebühren noch Stempel, sondern nur baare Auslagen in Ansatz gebracht. Wird der Beschuldigte verurtheilt, so hat er die baaren Auslagen des Ver— fahrens ganz oder theilweise zu erstatten. Ueber die Erstattungspflicht entscheidet das Disziplinarerkenntniß. Vorläufige Dienstenthebung. §. 30. Die Bestimmungen der §§. 125 bis 130 Absatz 1, §. 131 des Reichs— beamtengesetzes vom 31. März 1873 finden mit der Maßgabe entsprechende An— wendung, daß an die Stelle der obersten Reichsbehörde diejenige Behörde tritt, welcher die Einleitung des Disziplinarverfahrens zusteht (§. 15). §. 31. Für die Verhältnisse im Felde und an Bord kann durch Kaiserliche Ver— ordnung den höheren Befehlshabern die Befugniß eingeräumt werden, einen richterlichen Militärjustizbeamten, der nach ihrer pflichtmäßigen Ueberzeugung seine Bestimmung nicht erfüllt, aus seiner Feldstelle (Bordstelle) zu entlassen. Unfreiwillige Versetzung in eine andere Stelle. §. 32. Die unfreiwillige Versetzung eines Mitglieds des Reichsmilitärgerichts findet nicht statt. Die unfreiwillige Versetzung eines Oberkriegsgerichtsraths oder Kriegsgerichts- raths kann, abgesehen von den Fällen der §§. 95, 96 der Militärstrafgerichts- ordnung und von dem Falle einer Strafversetzung, nur erfolgen, wenn sie durch das Interesse der Militärrechtspflege dringend geboten ist. Die Versetzung darf in diesem Falle nur in eine andere Militärrichterstelle von gleichem Range ohne Verminderung des Diensteinkommens erfolgen. §. 33. Die Anerkennung der Nothwendigkeit der unfreiwilligen Versetzung in eine andere Stelle erfolgt auf Antrag der obersten Behörde der Militärjustizuerwaltung durch den Disziplinarhof. Die Ausführung geschieht durch die genannte Ver- waltungsbehörde. Unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand. §. 34. Die zwangsweise Versetzung eines richterlichen Militärjustizbeamten in den Ruhestand tritt ein, wenn er durch ein körperliches Gebrechen oder wegen Schwäche

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