Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Volume count:: 32

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2477.) Gesetz, betreffend Änderungen der Civilprozeßordnung.

Volume count:: 2477

Document type:: Periodical

Structure type:: law

-- 286 — 148. Der §. 587 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Mit der Nichtigkeitsklage kann nur eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien ver- bunden werden. Eine Widerklage ist nur statthaft, wenn sie eine Nichtigkeitsklage oder eine Feststellungsklage der im Abs. 1 bezeichneten Art ist. 149. Der §. 588 wird aufgehoben. 150. Als §. 589a wird folgende Vorschrift eingestellt: Das Versäumnißurtheil gegen den im Termine zur müindlichen Verhandlung nicht erschienenen Kläger ist dahin zu erlassen, daß die Klage als zurückgenommen gelte. 151. Als §. 591a wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Vorschriften der §§. 587, 589 a finden auf die Klage, welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, entsprechende Anwendung. 152. An die Stelle des §. 592 tritt folgende Vorschrift: Im Sinne dieses Abschnitts ist unter Scheidung auch die Auf- hebung der ehelichen Gemeinschaft zu verstehen. 153. Hinter §. 592 werden unter der folgenden Ueberschrift die nachstehenden Vorschriften eingestellt: Zweiter Abschnitt. Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechts- verhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstande haben. §. 592a. Auf einen Rechtsstreit, der die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern= und Kindesverhältnisses zwischen den Parteien oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der §§. 569, 573b, des §. 577 Abs. 1, 3 und der §§. 578, 579, 581, 582, 583, 584 a, 589a entsprechende Anwendung. Mit einer der im Abs. 1 bezeichneten Klagen kann eine Klage anderer Art nicht verbunden werden. Eine Widerklage anderer Art kann nicht erhoben werden. §. 592b. Wird die Ehelichkeit eines Kindes oder die Anerkennung der Ehelichkeit von dem Ehemanne der Mutter durch Erhebung der An-

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