Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2477.) Gesetz, betreffend Änderungen der Civilprozeßordnung.

Volume count:: 2477

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 298 — §. 670 l. Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvoll— streckung in das Gesammtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten ergangenes Urtheil erforderlich und genügend. Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft finden die Vorschriften der §§. 670i, 670k mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Ehemanns der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Ehefrau die antheilsberechtigten Abkömmlinge treten. §. 670 m. Zur Zwangsvollstreckung in das der elterlichen Nutznießung unter- liegende Vermögen des Kindes ist ein gegen das Kind ergangenes Urtheil genügend. §. 670 n. Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlaß ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Theilung ein gegen alle Erben er- gangenes Urtheil erforderlich. §. 670 o. Unterliegt ein Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen den Testaments- vollstrecker ergangenes Urtheil erforderlich und genügend. Steht dem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlaßgegenstände zu, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegen- stände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testaments- vollstrecker zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist. Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichttheilsanspruchs ist im Falle des Abs. 1 wie im Falle des Abs. 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urtheil erforderlich. §. 670 p. Auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser ergangenen Urtheils für oder gegen den Testamentsvollstrecker finden die Vorschriften der §§. 665, 666—668 entsprechende Anwendung. Auf Grund einer solchen Ausfertigung ist die Zwangsvollstreckung nur in die der Verwaltung des Testaments- vollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände zulässig. 195. An die Stelle des §. 671 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils, dessen voll- streckbare Ausfertigung nach §. 664 Abs. 1 ertheilt worden ist, oder soll ein Urtheil, welches nach den §§. 665—665b, 670 d, 670h, 670k, dem §. 670 l Abs. 2 und dem §. 670p für oder gegen eine

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