Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2477.) Gesetz, betreffend Änderungen der Civilprozeßordnung.

Volume count:: 2477

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 309 — b) im bisherigen Abs. 2, jetzt Abs. 3, der Satz 1 durch folgende Vorschrift ersetzt: Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltend- machung der Forderung nöthige Auskunft zu ertheilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. 226. Hinter §. 737 werden folgende Vorschriften eingestellt: §. 737a. Zur Ueberweisung einer gepfändeten Forderung, für welche eine Hypothek besteht, genügt die Aushändigung des Ueberweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs aus- geschlossen, so ist zur Ueberweisung an Zahlungsstatt die Eintragung der Ueberweisung in das Grundbuch erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Ueberweisungsbeschlusses. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit es sich um die Ueberweisung der Ansprüche auf die im §. 1159 des Bürgerlichen Gesetz- buchs bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle des §. 1187 des Bürgerlichen Gefetzbuchs von der Ueberweisung der Hauptforderung. Bei einer Sicherungshypothek der im §. 1190 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art kann die Hauptforderung nach den allge- meinen Vorschriften gepfändet und überwiesen werden, wenn der Glau- biger die Ueberweisung der Forderung ohne die Hypothek an Zahlungs- statt beantragt. §. 737b Wird eine durch ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache ge- sicherte Forderung überwiesen, so kann der Schuldner die Herausgabe des Pfandes an den Gläubiger verweigern, bis ihm Sicherheit für die Haftung geleistet wird, die für ihn aus einer Verletzung der dem Gläubiger dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtungen ent- stehen kann. 227. Der §. 744 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Der vorherigen Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels bedarf es nicht. 228. Im §. 747 werden hinter Abs. 1 folgende Vorschriften als Abs. 2 eingestellt: Ist der Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums gerichtet, so hat die Auflassung an den Segquester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Uebergange des Eigenthums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Segquester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. Reichs= Gesetzbl. 1898. 54

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