Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2490.) Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung.

Volume count:: 2490

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: a) Gerichtsverfassungsgesetz.

Volume count:: a

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 379 — §. 40. Bei dem Amtsgerichte tritt alljährlich ein Ausschuß zusammen. Der Ausschuß besteht aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Staatsverwaltungsbeamten, sowie sieben Ver- trauensmännern als Beisitzern. Die Vertrauensmänner werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt. Die Wahl erfolgt nach näherer Bestimmung der Landesgesetze durch die Ver- tretungen der Kreise, Aemter, Gemeinden oder dergleichen Verbände; wenn solche Vertretungen nicht vorhanden sind, durch den Amtsrichter. Letzterer hat die Ver- trauensmänner vornehmlich aus den Vorstehern der vorbezeichneten Verbände zu wählen. Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses genügt die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Staatsverwaltungsbeamten und dreier Vertrauensmänner. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden §. 41. Der Ausschuß entscheidet über die gegen die Urliste erhobenen Einsprachen. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Beschwerde findet nicht statt. §. 42. Aus der berichtigten Urliste wählt der Ausschuß für das nächste Geschäftsjahr: 1. die erforderliche Zahl von Schöffen; 2. die erforderliche Zahl derjenigen Personen, welche in der von dem Aus- schusse festzusetzenden Reihenfolge an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hülfsschöffen). Die Wahl ist auf Personen zu richten, welche am Sitze des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen. §. 43. Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Hauptschöffen und Hülfs- schöffen wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. Die Bestimmung der Zahl der Hauptschöffen erfolgt in der Art, daß vor- aussichtlich Jeder höchstens zu fünf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird. §. 44. Die Namen der erwählten Hauptschöffen und Hülfsschöffen werden bei jedem Amtsgerichte in gesonderte Verzeichnisse aufgenommen (Jahreslisten). §. 45. Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt. 64*

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