Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr.2451.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten.

Volume count:: 2451

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

15. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden von der fest- gesetzten Abfahrtszeit an bei jeder nicht von dem Reisenden selbst ver- schuldeten Verzögerung in der Beförderung, an dem zur Abfahrt oder zur Einschiffung bestimmten Orte ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung an Bord des Schiffes oder in einem Auswanderer- logirhause oder, wo solches nicht vorhanden, in einem geeigneten Gasthause zu gewähren; 16. die Berechtigung des Reisenden, falls eine solche Verzögerung länger als eine Woche dauert, von dem Vertrage zurückzutreten und die Rückerstattung des gezahlten Fahrpreises zu verlangen, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz 17. die Verpflichtung des Unternehmers, das Ueberfahrtsgeld unverkürzt zurückzuerstatten, wenn der Reisende oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor Antritt der Seereise stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder sonstige, außer seiner Macht liegende Zwischen- fälle am Antritte der Seereise verhindert wird; 18. die Verpflichtung des Unternehmers, das Ueberfahrtsgeld nach Abzug eines bestimmt zu bezeichnenden, jedenfalls nicht mehr als die Hälfte betragenden Theiles zurückzuerstatten, falls der Reisende vor Antritt der Reise aus anderen Gründen vom Vertrage zurücktritt; 19. die Verpflichtung des Unternehmers, während der Seereise jedem über zehn Jahre alten Reisenden (wobei zwei Kinder unter zehn Jahren für einen Reisenden gelten) eine Schlafkoje mit Matratze, Kopfpfühl und Schlafdecke zur Benutzung zu überweisen; 20. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise mindestens drei tägliche Mahlzeiten zu verabreichen und ihm das dazu nöthige Eß= und Trinkgeschirr unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 21. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise das erforderliche Trink= und Waschwasser sowie die erforder lichen Wascheinrichtungen zu gewähren; 22. die Verpflichtung des Unternehmers, dem während der Seefahrt erkrankten Reisenden die nöthigen Heilmittel und Pflege unentgeltlich zu gewähren; 23. die Verpflichtung des Unternehmers, das rechtzeitig eingelieferte Reise- gepäck mit demselben Schiffe wie den Reisenden zu befördern und, falls dies nicht geschieht, für allen dadurch entstehenden Schaden auf- zukommen; 24. die Verpflichtung des Unternehmers, an Reisegepäck während der Seereise mindestes ½ Kubikmeter ohne besonderes Entgelt zu befördern, und die Angabe, wieviel für etwaige Ueberfracht zu entrichten ist; 12*

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