Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Volume count:: 32

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2490.) Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung.

Volume count:: 2490

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: b) Civilprozeßordnung.

Volume count:: b

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 529 — Auf Grund dieser Bestimmungen darf die Aussetzung im Laufe des Rechts- streits nur einmal und höchstens auf zwei Jahre angeordnet werden. §. 621. Die Aussetzung des Verfahrens über eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens kann das Gericht von Amtswegen anordnen, wenn eine Aussöhnung der Parteien nicht unwahrscheinlich ist. Auf Grund dieser Bestimmung darf die Aussetzung im Laufe des Rechtsstreits nur einmal und höchstens auf ein Jahr angeordnet werden. §. 622. Zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe kann das Gericht Thatsachen, welche von den Parteien nicht vorgebracht sind, berücksichtigen und die Aufnahme von Beweisen von Amtswegen anordnen. Vor der Entscheidung sind die Parteien zu hören. Diese Vorschriften finden in einem Rechtsstreite, welcher die Nichtigkeit der Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, auch zum Zwecke der Ermittelung, ob die Ehe nichtig ist oder nicht besteht, Anwendung. §. 623. Auf Scheidung wegen Geisteskrankheit darf nicht erkannt werden, bevor das Gericht einen oder mehrere Sachverständige über den Geisteszustand des Beklagten gehört hat. §. 624. Wird wegen Ehebruchs auf Scheidung erkannt und ergiebt sich aus den Ver- handlungen, mit welcher Person der Ehebruch begangen worden ist, so ist diese Person in dem Urtheile festzustellen. §. 625. Urtheile, durch welche auf Scheidung oder Nichtigkeit der Ehe erkannt ist, sind von Amtswegen zuzustellen. §. 626. Die Vorschrift des §. 279 findet in der Berufungsinstanz keine Anwendung. §. 627. Hat der Rechtsstreit die Scheidung, Nichtigkeit oder Anfechtung der Ehe zum Gegenstande, so kann das Gericht auf Antrag eines der Ehegatten durch einstweilige Verfügung für die Dauer des Rechtsstreits das Getrenntleben der Ehegatten ge- statten, die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten nach Maßgabe des §. 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ordnen, wegen der Sorge für die Person der gemein- schaftlichen minderjährigen Kinder, soweit es sich nicht um die gesetzliche Vertretung handelt, Anordnungen treffen und die Unterhaltspflicht der Ehegatten den Kindern gegenüber im Verhältnisse der Ehegatten zu einander regeln. Reichs. = Gesetzbl. 1898. 83

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