Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2490.) Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung.

Volume count:: 2490

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: g) Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Volume count:: g

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 694 — Die ferneren Werthsklassen steigen um je 2000 Mark und die Gebührensätze in den Klassen bis 50 000 Mark einschließlich um je 4 Mark, bis 100 000 Mark einschließlich um je 3 Mark und darüber hinaus um je 2 Mark. §. 10. Auf die Werthsberechnung finden die Vorschriften der §§. 9 bis 13 des Gerichtskostengesetzes Anwendung. §. 11. Die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgebende Festsetzung des Werthes ist für die Berechnung der Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend. §. 12. Gegen den im §. 16 des Gerichtskostengesetzes bezeichneten Beschluß steht dem Rechtsanwalte die Beschwerde nach Maßgabe des §. 567 Absatz 2 und der §§. 568 bis 575 der Civilprozeßordnung zu. §. 13. Die Sätze des §. 9 stehen dem als Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechts- anwalte zu: 1. für den Geschäftsbetrieb, einschließlich der Information (Prozeßgebühr); 2. für die mündliche Verhandlung (Verhandlungsgebühr) 3. für die Mitwirkung bei einem zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleiche (Vergleichsgebühr). Die Sätze des §. 9 stehen demselben zu fünf Zehntheilen zu: 4. für die Vertretung in dem Termine zur Leistung des durch ein Urtheil auferlegten Eides sowie in einem Beweisaufnahmeverfahren, wenn die Beweisaufnahme nicht blos in Vorlegung der in den Händen des Beweis- führers oder des Gegners befindlichen Urkunden besteht (Beweisgebühr). §. 14. Soweit der Auftrag vor der mündlichen Verhandlung erledigt ist, ohne daß der Rechtsanwalt die Klage eingereicht hat oder einen Schriftsatz hat zustellen lassen, steht ihm die Prozeßgebühr nur zu fünf Zehntheilen zu. In einem Verfahren, für welches eine mündliche Verhandlung durch das Gesetz nicht vorgeschrieben ist, findet die gleiche Ermäßigung statt, soweit der Auf- trag erledigt ist, bevor der Antrag an das Gericht eingereicht, der mündliche Antrag gestellt oder der Auftrag an den Gerichtsvollzieher oder den diesen Auftrag ver- mittelnden Gerichtsschreiber ertheilt ist. §. 15. Die Verhandlungsgebühr steht dem Rechtsanwalte nicht zu, welcher zur münd- lichen Verhandlung geladen hat, ohne daß dieselbe durch das Gesetz vorgeschrieben oder durch das Gericht oder den Vorsitzenden angeordnet war.

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