Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Volume count:: 32

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2490.) Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung.

Volume count:: 2490

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: g) Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Volume count:: g

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 698 — Die landesgesetzlichen Bestimmungen in Betreff der Gebuͤhren für eine den Vorschriften der Civilprozeßordnung nicht unterliegende Zwangsvollstreckung bleiben unberührt. §. 32. Das Verfahren über einen Antrag auf Ertheilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (Civilprozeßordnung §. 733), das Verfahren zur Abnahme des Offen- barungseides (Civilprozeßordnung §§. 900, 901) und die Ausführung der Zwangs- vollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (Civilprozeßordnung §. 857 Absatz 4) bilden besondere Instanzen der Zwangsvollstreckung. §. 33. Die Vollstreckung der Entscheidung, durch welche der Schuldner nach Maßgabe des §. 887 Absatz 2 der Civilprozeßordnung zur Vorauszahlung der Kosten verurtheilt wird, scheidet aus der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Handlung als besonderes Verfahren aus. Soll die Zwangsvollstreckung auf Unterlassung oder Duldung einer Handlung durch Strafen ausgeführt werden (Civilprozeßordnung §. 890 Absatz 1), so bildet eine jede Verurtheilung zu einer Strafe nach Maßgabe der Vorschriften des §. 29 den Schluß der Instanz. Die Erwirkung der einer Verurtheilung vorausgehenden Strafandrohung (Civil— prozeßordnung §. 890 Absatz 2) gehört zur Instanz der Hauptsache; dem Rechts- anwalte, welcher diese Instanz nicht geführt hat, steht die im §. 23 bestimmte Ge- bühr zu. §. 34. Bei Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Geldstrafen oder Haft (Civilprozeßordnung §. 888) bildet das gesammte Verfahren eine Instanz. §. 35. Für die einmalige Erwirkung des Zeugnisses der Rechtskraft (Civilprozeßordnung §. 706) oder der Vollstreckungsklausel (Civilprozeßordnung §§. 724 bis 730, 738, 742, 744, 745 Absatz 2, §§. 749, 795, 796 Absatz 1, §. 797 Absatz 1, 2, §. 929) steht weder dem Rechtsanwalte der Instanz, in welcher dieselben zu ertheilen, noch dem Rechtsanwalte, welcher mit dem Betriebe der Zwangsvollstreckung beauftragt ist, und für die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel weder dem Rechtsanwalte, welcher deren Vornahme veranlaßt hat, noch dem Rechtsanwalte, welcher mit dem Betriebe der weiteren Zwangsvollstreckung beauftragt ist, eine Gebühr zu. §. 36. Die Vorschriften der §§. 31 bis 35 finden bei Vollziehung eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Verfügung (Civilprozeßordnung §§. 928 bis 934, 930) entsprechende Anwendung.

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