Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2543.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien.

Volume count:: 2543

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

S. 118. 332 Anlage 2. Das Volk. B. Das Volk als Landtag. mehr gegeben ist oder ein Ausschließungsgrund des Art. 5 Abs. 2 eintritt. Art. 14. In der ersten Wahlhandlung (Urwahl) wird auf 500 Seelen ein Wahlmann gewählt; ein Bruchtheil über die Hälfte wird als voll gerechnet. Die Wahlmänner eines Wahlkreises wählen die gemäß Art. 2 festgesetzte Zahl von Abgeordneten. Art. 15. Kein Urwahlbezirk darf für weniger als drei und für mehr als sieben Wahlmänner gebildet werden. Art. 16. Die Bildung der Urwahlbezirke erfolgt durch die Distrikts- verwaltungsbehörden nach politischen Gemeinden. Bei größeren Gemeinden ist die bestehende Eintheilung in Bezirke oder Distrikte zu Grunde zu legen; mit Theilen größerer Gemeinden können anstoßende kleinere Gemeinden zu einem Urwahl- bezirke vereinigt werden. Art. 17. Jeder Urwahlbezirk muß ein räumlich zusammenhängendes Ganze bilden. Der räumliche Zusammenhang wird vurch in Mitte liegende Freiforste (Art. 3 der Gemeindeordnung für die Landes- theile diesseits des Rheins) nicht unterbrochen und gilt nicht als verletzt, wenn politische Gemeinden und Theile solcher selbst keine in sich geschlossene Markung haben. Art. 18. · Die allgemeinen Urwahlen und Abgeordneten-Wahlen sind von der k. Staatsregierung im ganzen Königreiche je auf einen und den- selben Tag anzuberaumen. Art. 19. Die Wahlkommissäre werden von der Regierung bestimmt. Art. 20. Die in Art. 16 Abs. 1 bezeichneten Behörden haben die Ab- grenzung der Urwahlbezirke, den Tag der Wahl sowie das Wahl- lokal mindestens acht Tage vor dem Tage der Urwahl sowohl in

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

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