Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2556.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1899.

Volume count:: 2556

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium auf das Jahr vom 1. April 1899 bis Ende März 1900.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Siebente Abteilung. Auswärtige Angelegenheiten. 8 23. Die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten, soweit dieselben nicht in die Zuständigkeit des Reichs fallen, liegt dem Staatsministerium des königlichen Hauses und des Äußern ob, dem die bayerischen Ver- treter bei den fremden Staaten unterstellt sind und das den Verkehr mit den fremden Vertretern am bayerischen Hofe unterhält. Die bayerischen Gesandten, die zur Geltend- machung besonderer bayerischer Interessen den Reichs- gesandten zur Seite stehen, werden auch bevollmäch- tigt, die Reichsgesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten. Wo bayerische Gesandtschaften nicht be- stehen, werden die bayerischen Interessen durch die Reichsgesandten vertreten. Gemäß der Reichs- verfassung besitzt Bayern nur noch im Reichsgebiete einige dem genannten Ministerium unterstellte Kon- sulate, dagegen hat Bayern das Recht, auswärtige Konsuln zu empfangen und mit dem Exequatur zu versehen. Das Recht, mit fremden Staaten in Vertrags- verhandlungen zu treten und Verträge abzuschließen, steht Bayern innerhalb der durch die Zuständigkeit des Reichs gezogenen Schranken unbedingt zu. Alle Staatsverträge sind dem Landtage zur vorgängigen oder nachfolgenden Genehmigung vorzulegen.

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